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Wie  aus  Vorstehendem  sich  ergiebt,  unterliegt  es  keinem  Zweifel,  daß  das
Ministerialreskript  vom  1.  Mai  1825  thatsächlich  auf  die  Herbeiführung  der
allgemeinen  Impfung  mittels  Zwangsmaßregeln  hinauslief.  Der  durch  das
Restkript  geschaffene  Rechtszustand  hat  indeß  nur  wenige  Jahre  bestanden  und  zwar  aus
dem  Grunde,  weil  jene  Maßregeln  an  Allerhöchster  Stelle  nicht  gebilligt  wurden.  Unter
dem  29.  Jannuar  1829  erschien  nämlich  die  nachstehende  „Cirkularverfügung  der  Königl.
Ministerien  der  geistlichen,  Unterrichts=  und  Medicinal-Angelegenheiten,  wie  auch  des
Innern  und  der  Polizei,  an  sämmtliche  Königl.  Negierungen,  die  Zwangsniaßregeln
zur  Schutzpockenimpfung  betreffend“:)

„Des  Königs  Majestät  haben  bei  einer  nenern  Veranlassung  den  direkten
Impfungszwang  wiederholt  zu  untersagen  und  namentlich  in  dieser  Hinsicht
die  Wiederaufhebung  der  Verfügung  der  Regierung  zu  Düsseldorf  vom
12.  November  1824,  so  weit  solche  einen  directen  Impfzwang  involvirt,  zu
befehlen  geruhet.  Der  Königl.  Regierung  wird  solches  zur  Nachricht  und
Achtung  hierdurch  bekannt  gemacht.

Berlin,  den  29.  Januar  1829.

(gez.)  v.  Altenstein.  (gez.)  v.  Schuckmann.“

War  somit  die  allgemeine  Zwangsimpfung  wieder  beseitigt,  so  blieb  es  fraglich,
ob  die  Allerhöchste  Willensmeinung  auch  auf  diejeuigen  Zwangsimpfungen  sich  beziehe,
welche  bis  dahin  bei  Ausbruch  der  Pocken  an  einem  Orte  von  Fall  zu  Fall  polizeilich
angeordnet  werden  durften.  Ein  Reskript  der  beiden  zuständigen  Ministerien  vom
13.  Juli  1833“°)  an  die  Königliche  Regierung  zu  Gumbinnen  spricht  sich  hierüber  folgendermasßen
  aus:

„Der  Königl.  Regierung  wird  in  Bescheidung  auf  den  Bericht  vom  24.  Jannar  c.,
die  Kosten  der  Zwangs-Impfungen  und  bei  dem  Ausbruche  einer  Pocken-Epidemie
betreffend,  eröffnet,  daß  bei  der  durch  die  Verfügung  des  Ministerii  des  Junern  vom
13.  August  1810,  als  Mittel  zur  Unterdrückung  einer  bereits  ausgebrochenen  Menschenblattern-Epidemie
  angeordneten  Zwangs-Impfung,  —  auf  welche  sich  die  Allerhöchste
Cabinetsordre  vom  30.  Mai  1826  nicht  bezieht,  und  bei  welchen  es  daher  bis  zur  Enta-Uirung
  anderweiter  Bestimmungen  sein  Bewenden  haben  kann,  wenn  solche  gleich  nur
mit  großer  Vorsicht  anzuwenden  sind,  —  den  Widerspenstigen  nur  die  von  ihneu  selbst
veranlaßten  Kosten,  wie  Hänsersperre  und  Zwangs-Impfungen,  zur  Last  gelegt  werden
können,  nicht  aber  die  Kosten  für  solche  Maßregeln,  die  dem  allgemeinen  Besten  zu
statten  kommen,  wohin  namentlich  die  Reisekosten  der  Impfärzte  zu  rechnen,  welche  auf
die  Diäten  und  Fuhrkosten-Fonds  der  Königl.  Regierungen  zu  übernehmen  sind.“

In  der  Folge  scheinen  indeß  betreffs  der  Zulässigkeit  der  in  Frage  stehenden  von
Fall  zu  Fall  anzuordnenden  Zwangsmaßregeln  auch  inunerhalb  der  höchsten  Behörden
Zweifel  entstanden  zu  sein;  denn  ein  Reskript  der  beiden  betheiligten  Ministerien  an  die
Königliche  Regierung  zu  Gumbinnen  vom  29.  September  1834)  lautet  folgendermaßen:

*)  Augustin,  Bd.  V,  S.  664  5.
**)  Augustin,  Bd.  VI,  S.  757.
?  )  Augustin,  Bd.  VI,  S.  958.