—  27  —

Kommission  oder  an  die  etwa  an  deren  Stelle  tretende  internationale  Behörde  zu  richten;  dieselben  müssen
bei  Strafe  des  Ausschlusses  innerhalb  dreier  Monate  von  der  Zahlung  oder  Hinterlegung  an  gerechnet,
schriftlich  angebracht  werden.  

Artikel  10.  Die  Berechnung  der  in  Gemäßheit  des  gegenwärtigen  Tarifs  zu  entrichtenden
Schiffahrts-Abgaben  erfolgt  nach  dem  Netto-Raumgehalt  der  Schiffe,  welcher  zu  diesem  Behufe  nach  dem
von  der  Europäischen  Donau-Kommission  angenommenen  Verfahren  ermittelt  wird.

Die  von  der  Europäischen  Donau-Kommission  angenommene  Meß-Einheit  ist  ein  Raum  von
100  Kubikfuß  englisch,  gleich  2,83  Kubikmeter.

Der  Raumgehalt  der  Fahrzeuge  wird  den  Schiffspapieren  entnommen.  Den  Führern  solcher
Schiffe,  welche  von  dem,  mit  dem  Hafenkapitanat  von  Sulina  verbundenen  Verifikationsbüreau  nach  der,
auf  leere  Fahrzeuge  anwendbaren  Regel  vermessen  worden  sind,  steht  es  jedoch  frei,  ihre  Abgaben  nach
Maßgabe  des  Raumgehalts  zu  entrichten,  welcher  in  dem  von  dem  Hafenkapitän  ausgestellten  Meßbrief
angegeben  ist.  

  Artikel  11.  Die  in  die  Donau  einlaufenden  Schiffe,  in  deren  Papieren  ihr  Raumgehalt  nicht
angegeben  ist,  unterliegen  einer  überschläglichen  Vermessung  seitens  der  bei  dem  Hafenkapitanat  von  Sulina
  angestellten  vereideten  Verifikationsbeamten.  Der  Betrag  der  zu  entrichtenden  Abgaben  wird  nach
dem  auf  diese  Weise  ermittelten  Raumgehalt  berechnet.

  Ebenso  wird  verfahren,  wenn  die  in  den  Schiffspapieren  enthaltene  Raumgehalts-Angabe  offenbar
unrichtig  ist.

Die  Vermessung  erfolgt  in  dem  einen  wie  in  dem  anderen  Falle  auf  die  vom  Hafenkapitän,  sei
es  von  Amtswegen  oder  auf  Verlangen  des  Direktors  der  Schiffahrtskasse  erlassene  Anordnung.  Die
zuständige  Konsularbehörde  ist  von  dem  Zeitpunkt  dieses  Geschäfts  zu  benachrichtigen,  um  demselben,  falls
sie  es  für  angemessen  hält,  beiwohnen  zu  können.

Die  von  den  Verifikationsbeamten  bewirkten  Messungen  und  Abschätzungen  erfolgen  kostenfrei,  es
finden  aber  auch  keinerlei  Berufung  oder  Rekurs  dagegen  statt.

Artikel  12.  Schiffe,  Flöße  oder  Holztriften,  welche  auf  irgend  eine  Weise  etwa  der  Zahlung
der  im  gegenwärtigen  Tarif  festgesetzten  Abgaben  ganz  oder  theilweise  sich  zu  entziehen  versuchen  möchten,
verfallen  außer  den  Abgaben,  welche  sie  gemäß  der  vorstehenden  Bestimmungen  zu  zahlen  schuldig  sind,
in  eine  mindestens  dem  zweifachen  und  höchstens  dem  vierfachen  Betrage  dieser  Abgaben  gleichkommende
Geldbuße.  

Wenn  die  in  den  Schiffspapieren  enthaltene  Angabe  des  Raumgehalts  gefälscht  erscheint,  wird
zur  Untersuchung  des  Raumgehalts  des  Schiffs  geschritten.

Die  Verhängung  von  Geldbußen  steht  in  erster  Instanz  dem  Hafenkapitän  von  Sulina  zu.  Die
Mittheilung  des  Strafurtheils  an  den  Verurtheilten  geschieht  nach  dem  im  Artikel  151  des  Schiffahrtsund
  Polizei-Reglements  vorgeschriebenen  Verfahren.

Berufungen  gegen  Strafurtheile  sind  zu  richten  entweder  an  die  Europäische  Donau-Kommission,
bezw.  an  die  deren  Stelle  später  einnehmende  Behörde,  oder  an  den  gemischten  Gerichtshof,  welcher  für
solche  Angelegenheiten  etwa  künftig  eingesetzt  werden  wird.

Jede  Berufung  ist  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  binnen  dreier  Monate  nach  der  Eröffnung
des  angefochtenen  Urtheils  anzubringen.

Gegen  die  auf  Berufung  ergangenen  Erkenntnisse  findet  ein  weiterer  Rekurs  nicht  statt.

Die  Strafurtheile  des  Hafenkapitäns  sind  ungeachtet  der  Berufung  vollstreckkar.  In  diesem  Falle
ist,  der  Betrag  der  Geldstrafe  einstweilen  als  Depositum  an  die  Schiffahrtskasse  einzuzahlen,  an  welche  auch
die  Zahlung  der  rechtskräftig  erkannten  Strafen  zu  erfolgen  hat.

Artikel  13.  Die  Befehlshaber  der  gemäß  Artikel  19  des  Pariser  Vertrages  an  den  Donau-Mündungen
  stationirten  Kriegsschiffe  sind  berufen,  die  Zahlung  der  im  gegenwärtigen  Tarif  bestimmten
Abgaben  und  der  rechtskräftig  erkannten  Strafen  seitens  der  ihrer  Nationalität  angehörigen,  sowie  derjenigen
  Schiffe  zu  sichern,  deren  Flaggen  sie,  sei  es  vermöge  Vertrags  oder  Herkommens,  sei  es  vermöge
eines  allgemeinen  oder  besonderen  Auftrages,  zu  schützen  haben.

Das  Eingreifen  der  Kriegsschiffe  ist  in  der  Regel  auf  Verlangen  des  Direktors  der  Schiffahrtskasse
  durch  Vermittelung  des  Hafenkapitäns  von  Sulina  nachzusuchen.

In  Emangelung  eines  sonstigen  Kriegsschiffs,  welches  gegen  ein  den  bestehenden  Vorschriften
zuwiderhandelndes  Fahrzeug  Zwangsmaßregeln  zu  ergreifen  befugt  wäre,  hat  der  Hafenkapitän  das
Einschreiten  des  in  Sulina  stationirten  rumänischen  Kriegsschiffs  zu  veranlassen.