Contents : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2) 

$  39.  Die  Enteignung;  Voraussetzungen  und  Verfahren.  11

träge  des  Unternehmers  und  den  Kern  des  Verfahrens.  Dieses  erhält
  aber  nun  eine  Verbreiterung  nach  zwei  Seiten  hin:

—  Der  Ausspruch  selbst  kann  auseinandergezogen  werden,

indem  von  den  in  ihm  enthaltenen  Fragen  die  erste,  grundlegende
verselbständigt  und  in  einem  besonderen  Vorverfahren  beschieden
  wird.  Das  ist  die  Frage,  ob  das  geplante  Unternehmen
der  Art  ist,  daß  dafür  das  erforderliche  Privateigentum  im  Wege
der  Enteignung  beschafft  werden  darf.  Sie  pflegt  wegen  ihrer
Wichtigkeit  von  der  Enteignungsgesetzgebung  einer  höheren  Stelle
vorbehalten  zu  sein:  dem  Ministerium,  dem  Staatsoberhaupt  selbst
oder  auch  einem  zu  erlassenden  Einzelgesetz.  Wir  nenzen  das  die
Feststellung  des  Enteignungsfalles.  Von  diesem  Ausspruche
  hängt  es  ab,  ob  im  gegebenen  Falle  überhaupt  Enteignung
stattfindet  oder  nicht.  Lautet  er  verneinend,  so  ist  das  weitere
Verfahren  unzulässig;  andernfalls  kann  die  Sache  jetzt  in  das  Hauptverfahren
  übergeführt  werden.
Das  Hauptverfahren  selbst  findet  dann  vor  der  ordentlichen
  Enteignungsbehörde  statt.  Nach  dem,  was  vorweg  genommen
worden  ist,  beschränkt  es  sich  darauf  festzustellen,  in  welchem  Umfange
  das  zur  Enteignung  zugelassene  Unternehmen  seinem  Zwecke
und  Bedürfnis  nach  das  Privateigentum  in  Anspruch  nehmen  soll.
Es  geht  auf  Feststellung  des  Enteignungsgegenstandes.
Damit  verbindet  sich  die  obrigkeitliche  Erklärung,  welche  dem
Verfahren  seinen  Abschluß  und  seine  Wirksamkeit  gibt,  der  Enteignungsausspruch",


Von  diesen  beiden  Stufen  des  Verfahrens  soll  nun  hier  unter
II  und  III  genauer  gehandelt  werden.

—  Auf  der  andern  Seite  schließt  sich  an  das  so  gegliederte
Verfahren,  Feststellung  des  Enteignungsfalles  und  Enteignungsausspruch,
  noch  ein  weiteres  an.  Eine  Folge  und  Nachwirkung
der  Enteignung  ist  nämlich  die  ‚  daß  dem  Enteigneten  Entschädigung
  zu  leisten  ist.  Die  Festsetzung  dieser  Entschädigung
geschieht  wieder  in  einem  besonders  dafür  eingerichteten  Verfahren,
welches  aber  auf  verschiedene  Weise  in  das  Enteignungsverfahren

—

""  Diese  Gliederung  des  Enteignungsverfahrens  ist  nichts,  was  aus  dem  Wesen
zZ  Enteignung  notwendig  hervorginge,  sondern  reine  Zweckmäßigkeitssache.  Die
usammengehörigkeit  der  beiden  Stücke  tritt  namentlich  im  Bayr.  Ges.  v.  17.  Nov.
we  art.  XIV,  verbunden  mit  Ges.  v.  8.  Aug.  1878  Art.  8  Ziff.  10,  deutlich  hervor.
enn  Gierke,  D.  Pr.R.  II  8.  492,  das  „Verfahren“  schlechthin  erst  beginnen

Iadt,  nachdem  der  Enteignungsfall  festgestellt  ist,  so  wird  damit  das  Gesamtbild
zerrissen,  '

der