Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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herr  fuͤr  die  Gefaͤhrden  und  Uebertretungen  seiner
gebrödeten  Diener  rücksichtlich  der  Geldbuße  und
des  Ersatzes,  außer  wenn  sie  erweislich  ohne  sein
Wissen  und  Willen  verübt  worden  sind"?

Wurde  mit  38  gegen  1  Stimme  bejaht.

234)  Will  die  Kammer,  daß  der  Eingang  des  #K.
107.  auf  folgende  Art  gefaßt  werde:  «
„Fuͤr  alle  Geldstrafen  haften,  wenn  nicht  hinlänglich
baare  Sicherheit  geleistet  wird,  Schiff  und  Geschirr
(Wagen,  Pferde  re.)  wenn  der  Frachtfuͤhrer,  so  wie
die  Waare,  wenn  der  Zollpflichtige  zugleich  schuldig
sind  und  wenn  nicht“  u.  s.  w.  wie  im  Entwurfe?

Wurde  mit  78  gegen  0  Stimmen  bejaht.

2535)  Will  die  Kammer,  daß  der  Eingang  des  K.  107.
folgende  Fassung  erhalte:  ·  ""

„Für  alle  Geldstrafen  haften,  wenn  nicht  hinlängliche
baare  Sicherheit  geleistet  wird,  Schiff  und  Geschirr,
so  wie  die  Waare,  angenommen,  daß  sie  Eigenthum
  des  Fuhrmanns  oder  Frachtführers  ist  oder
der  Frachtbrief  nicht  die  Anweisung  enthält,  sich
damit  bey  den  Jollstätten  zu  melden  und  wenn  nicht“
u.  s.  w.  wie  im  Entwurfe2

Diese  Frage  fiel  hinweg.

236)  Will  die  Kammer,  daß  im  §.  100.  Abs.  2.
statt:  „amtlicher  Aufforderung“  gesetzt  werde:  Revisionserinnerung"
  7  "6  «

Wurde  einstimmig  beiaht.

257)  Will  die  Kammer,  daß  der  §.  111.  folgendermaßen
  gefaßt  werde:

„In  allen  Untersuchungsfällen,  in  welchen  durch  das

vorliegende  Gesetz  nicht  etwas  Eigenthümliches  ver-