Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1892. (83)

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Umlage  aufbringen  müssen,  seitens  des  Staats  eine  dauernde,  vierteljährlich  im
Voraus  zahlbare  Rente  im  Betrage  von  jährlich  70  000  Mark  überwiesen.

Artikel  4.

Gegen  die  nach  den  99.  7  und  9  des  Kirchengesetzes  zu  treffenden  Festsetzungen
  ist  der  Rechtsweg  ausgeschlossen,  soweit  es  sich  nicht  um  die  Verfolgung
der  im  F.  9  erwähnten  Rechte  solcher  Geistlichen  oder  Kirchenbeamten  handelt,
welche  sich  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  des  Kirchengesetzes  im  Amte  befinden.

Wird  einer  außergerichtlich  oder  gerichtlich  geltend  gemachten  Forderung
auf  Stolgebühren  der  Einwand  entgegengesetzt,  daß  dieselben  nach  den  §#.  1
und  2  Absatz  1  des  Kirchengesetzes  aufgehoben  seien,  so  ist  darüber  eine  Entscheidung
  im  Rechtswege  nur  dann  zulässig,  wenn  vorher  die  Entscheidung  des
Konsistoriums  in  Gemäßheit  des  F.  2  Absatz  2  ergangen  ist.  Die  Frist  zur  Beschreitung
  des  Rechtsweges  beträgt  dreißig  Tage;  sie  beginnt  mit  der  Zustellung
der  Entscheidung  des  Konsistoriums.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Marmor-Palais,  den  14.  August  1892.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  zu  Eulenburg.  Gr.  v.  Caprivi.  Migquel.  v.  Kaltenborn.
v.  Heyden.  Thielen.  Bosse.

 

Aulage.

Kirchengesetz,
betreffend
die  Aufhebung  von  Stolgebühren  für  Taufen  und  Trauungen.
Vom  9.  Juli  1892.

*  .
Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  .

verordnen,  mit  Zustimmung  der  Gesammtsynode  der  evangelisch-lutherischen  Kirche
der  Provinz  Schleswig-Holstein,  nachdem  durch  Erklärung  des  Staatsministeriums
festgestellt  worden,  daß  gegen  dieses  Gesetz  von  Staatswegen  nichts  zu  erinnern
ist,  für  die  genannte  Kirche,  was  folgt:
§.  1.
Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  von  Stolgebühren  für  Taufen  und
Trauungen  in  ortsüblich  einfachster  Form  wird  aufgehoben.