160 8 44. Die Auswanderung.
bestimmt: „Es ist den Bayern gestattet, in einen anderen Bundesstaat,
welcher erweislich sie zu Unterthanen aufnehmen will, auszuwandern,
auch in Civil= und Militärdienste desselben zu treten, wenn
sie den gesetzlichen Verbindlichkeiten gegen ihr bisheriges Vaterland
Genüge geleistet haben.“ (Jetzt § 15 Abs. I des Staatsangehör.-Ges.)
Weiter siehe hiezu §§ 11 und 12 des Indigenat--Edikts oder
der I. Verf.-Beil. (Web. I, 599.)
Ueber die Auswanderung bestimmt nunmehr in erster Linie das
im vorstehenden § näher erörterte Gesetz vom 1. Juni 1870 über
Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit (s. 58 15, 17, 18, 20
—23 desselben).
Bezüglich der Auswanderung von Bayerinnen durch Verehelichung
mit österreichischen Staatsangehörigen und über die Legalisierung
der desbez. Urkunden siehe oben §5 43 Anm. 13 S. 158.
Besonders siehe hiezu Vertrag zwischen dem deutschen Reich und
Oesterreich-Ungarn wegen Beglaubigung der von öffentlichen Behörden
und Beamten ausgestellten oder beglaubigten Urkunden vom 25. Februar
1880: Web. 14, 341 f. spez. Art. 3 und 4 —, ausgedehnt
auf Bosnien und die Herzogowina durch Vertrag vom 13. Juni 1881
Web. XV, 255; zu beiden Verträgen die Bekanntmachung vom 2. Februar
1881 und 3. August 1881 Web. 14, 662 ff. und 15, 255
Anm. 2: Verzeichnis derjenigen obersten und höheren Verwaltungsbehörden
im deutschen Reiche (speziell in Bayern: Web. 14, 664 und
665) und in Oesterreich-Ungarn bezw. Bosnien und Herzogowina,
deren Urkunden einer Beglaubigung nicht bedürfen.
Durch § 12 der Vollzugs-Vorschr. vom 9. Mai 1871 zum
Staatsangehörigkeitsgesetz (Web. 9, 10) ist wohl die Min.-E. vom
2. Febrnuar 1868 über die Behandlung der Auswanderungsgesuche
aufgehoben, allein die §§ 1, 3, 4, Abs. 6 bis 10 und 14 derselben
sind doch noch der Beachtung wert. Web. 7, 188 f. 10)
licher Kinder der Beweis notwendig, daß sie vom Ehegatten der Mutter erzeugt
sind, und ist dieser Beweis — außer dem Falle eines auf die Vaterschaft erfolgten
richterlichen Ansspruches nur dann als hergestellt anzusehen, wenn der uneheliche
Vater des Kindes sich als solcher bei der Taufe oder später in das Taufoder
Geburtsbuch hat eintragen lassen.
16) Dies um so mehr, als ja die vor der Giltigkeit des Gesetzes über
Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit erfolgten Ein= und Auswanderungen
nach den früheren Gesetzen und resp. Bestimmungen zu beurteilen sind. Vgl. Bl.
f. admin. Pr. 18, 289.
Siehe daher auch für die früheren Verhältnisse Döll. 3, 10 ff. und 67,
22, 3 ff., 22, 12 ff., spec. 14.
Siehe ferner als noch anwendbar: Verordn. vom 25. Dezember 1811
über Ausstellung der pfarramtlichen Urkunden nebst Verordnung vom 15. Oktober
1804 Web. 1, 378; hiezu Min.-E. vom 20. Juli 1876 (Web. 11, 579); Min.-E.
vom 21. Juni 1856 Web. 5, 243 Anm.; vom 26. Mai 1861 Web. 5, 242 f.,
die Verehelichung von bayer. Unterthanen im Auslande betr., Entsch. d. V.-G.-H.
vom 8. Oktober 1886: Bd. 8, 132 s. oben § 43 Anm. 13.
