Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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Entschädigungsberechtigte  von  der  Verfolgung  seines  Anspruchs  durch  außerhalb
seines  Willens  liegende  Verhältnisse  abgehalten  worden  ist,  und  wenn  die  An—
meldung  innerhalb  dreier  Monate,  nachdem  eine  Unfallfolge  bemerkbar  geworden
oder  das  Hinderniß  für  die  Anmeldung  weggefallen,  erfolgt  ist.

S.  68a.

Wird  der  angemeldete  Entschädigungsanspruch  anerkannt,  so  ist  die  Entschädigung
  sofort  festzustellen.  Ist  die  Berufsgenossenschaft  der  Ansicht,  daß  ein
entschädigungspflichtiger  Unfall  nicht  vorliegt,  so  ist  der  Anspruch  durch  schriftlichen
  Bescheid  abzulehnen.  Der  Bescheid  ist  mit  Gründen  zu  versehen.

Ist  die  Genossenschaft  der  Ansicht,  daß  zwar  ein  entschädigungspflichtiger
Unfall  vorliegt,  die  Entschädigung  aber  von  einer  anderen  Genossenschaft  zu
gewähren  ist,  so  hat  der  Genossenschaftsvorstand  dem  Entschädigungsberechtigten
eine  vorläufige  Fürsorge  zuzuwenden  und  sich  unter  Mittheilung  der  gepflogenen
Verhandlungen  wegen  Anerkennung  der  Entschädigungspflicht  mit  dem  Vorstande
der  anderen  Genossenschaft  ins  Benehmen  zu  setzen.  Wird  von  diesem  die  Entschädigungspflicht
  abgelehnt  oder  innerhalb  einer  Frist  von  sechs  Wochen  eine
Erklärung  nicht  abgegeben,  so  ist  die  Entscheidung  des  Reichs-Versicherungsamts
darüber  herbeizuführen,  welche  Berufsgenossenschaft  entschädigungspflichtig  ist.  Die
Entscheidung  ist  auch  dem  Entschädigungsberechtigten  zuzustellen.

Bescheid  der  Vorstände.

".  69.

Ueber  die  Feststellung  der  Entschädigung  hat  diejenige  Stelle  G.  67),
welche  sie  vorgenommen  hat,  dem  Entschädigungsberechtigten  einen  schriftlichen
Bescheid  zu  ertheilen,  aus  welchem  die  Höhe  der  Entschädigung  und  die  Art  ihrer
Berechnung  zu  ersehen  ist.  Bei  Entschädigungen  für  erwerbsunfähig  gewordene
Verletzte  ist  namentlich  anzugeben,  in  welchem  Maße  die  Erwerbsunfähigkeit
angenommen  worden  ist.

Berufung.

S.  70.

Gegen  den  Bescheid,  durch  welchen  der  Entschädigungsanspruch  abgelehnt
wird,  sowie  gegen  den  Bescheid,  durch  welchen  die  Entschädigung  festgestellt  wird,
findet  die  Berufung  auf  schiedsgerichtliche  Entscheidung  statt.

Die  Berufung  ist  bei  dem  Schiedsgerichte  (Gesetz,  betreffend  die  Ab-#nderung
  der  Unfallversicherungsgesetze,  §.  3)  zu  erheben,  in  dessen  Bezirke  der
Heimathshafen  desjenigen  Fahrzeugs  belegen  ist,  oder  derjenige  Betrieb  seinen
Sitz  hat,  in  welchem  der  Unfall  sich  ereignet  hat.  Ist  der  Heimathshafen  nicht
im  Bezirk  eines  Schiedsgerichts  belegen,  so  ist  die  Berufung  bei  dem  für  den
Sitz  der  Berufsgenossenschaft  zuständigen  Schiedsgerichte  zu  erheben.