Die  Polizeiverwaltungsgesetze.  Vorbemerkung.  363

Zuschüsse  nach  dem  Kopf  der  Bevölkerung,  in  verschiedener  Höhe  zu
leisten.

In  den  Landgemeinden,  in  welchen  die  oben  abgedruckte  Kreis—
ordnung  vom  13.  Dezember  1872  gilt,  sowie  in  Schleswig-Holstein
wird  die  Ortspolizei  von  dem  Amtsvorsteher  geübt,  über  dessen  Stel—
lung  und  Aufgaben  man  die  88  46  und  folgende  der  Kreisordnung
vergleiche.  In  den  Landgemeinden  der  anderen  Provinzen  üben  die
Ortspolizei  Beamte  mit  ähnlichen  Befugnissen,  in  Posen  die  Distriktskommissare,
  in  der  Rheinprovinz  die  Landbürgermeister,  in  Westfalen
die  Amtmänner.  In  Hannover  wird  die  Ortspolizei  von  den  Land—
räten,  in  Hessen-Nassau  von  den  Gemeindebehörden  verwaltet.

Die  Landespolizei  ist  für  diejenige  polizeiliche  Thätigkeit  zuständig,
welche  über  den  Bezirk  der  Gemeinde  hinaus  weitere  Teile  des  Staatsgebietes
  berührt,  oder  welche  ihrer  höheren  Bedeutung  oder  größeren
Schwierigkeit  wegen  thatsächlich  von  einer  untergeordneten  Behörde
nicht  wahrgenommen  werden  kann.  Daneben  umfaßt  sie  die  Abwehr
der  den  Staat  oder  die  Gesellschaft  als  solche  bedrohenden  Gefahren.

Die  Landespolizei  wird  vom  Regierungspräsidenten  geübt.

Die  mannigfachen  und  schwierigen  Aufgaben  der  Polizei  rechtfertigen
  es,  daß  sie  mit  besonderen,  weitgehenden  Befugnissen  ausgestattet
  wird;  vor  allem  muß  ein  schnelles  und  energisches  Eingreifen
der  Polizei  gesichert  werden.  Anderseits  müssen  den  weitgehenden
und  nach  der  Natur  der  Sache  nicht  scharf  zu  begrenzenden  Befugnissen
der  Polizei  gegenüber  Maßregeln  getroffen  werden,  die  das  polizeiliche
  Eingreifen  möglichst  wenig  störend  gestalten  und  den  einzelnen
vor  polizeilicher  Willkür  schützen.

Zu  den  Befugnissen  der  Polizei  gehören  vor  allem  der  Erlaß
von  Polizeiverordnungen,  Polizeiverfügungen  und  die  Ausübung  der
Zwangsgewalt  zur  Durchführung  der  Verfügungen.

Durch  die  Polizeiverordnungen  werden  gewisse  polizeiliche  Gebiete
in  allgemeiner  Weise  geregelt.  Die  Polizeiverordnungen  werden  deshalb
  durch  Publikation  in  amtlichen  Blättern  zur  allgemeinen  Kenntnis
  gebracht.  Sie  stehen  in  ihrer  Wirkung  den  Gesetzen  gleich,  daher
üben  die  Polizeibehörden  mit  dem  Erlaß  von  Polizeiverordnungen
eine  Art  gesetzgeberischer  Thätigkeit.

Das  Polizeiverordnungsrecht  kommt  in  verschiedenem  Umfange
den  Ministern,  den  Oberpräsidenten,  den  Regierungspräsidenten,  den
Landräten  und  den  Ortspolizeibehörden  zu.  Das  Nähere  vergleiche
man  in  den  §§  137  bis  145  des  Gesetzes  über  die  allgemeine  Landesverwaltung,
  sowie  im  Gesetz  über  die  Polizeiverwaltung.