3. Abtheilung: Preuß. Gerichtskostengesetz. 1037
Das Gericht kann anordnen, daß Auslagen, welche durch eine von Amtswegen
veranlaßte Verlegung eines Termins oder durch eine begründet befundene
Beschwerde entstanden sind, von der Partei nicht erfordert werden. Dasselbe
gilt von den Schreib= und Postgebühren, falls in Gemäßheit des § 7 Abs. 2
die Gerichtsgebühren niedergeschlagen werden.
§ 10. Hinsichtlich der unter Vormundschaft stehenden minderjährigen,
geisteskranken oder geistesschwachen Personen wird folgendes bestimmt:
1.
sit
Während der Dauer der Vormundschaft können ohne Rücksicht auf
die Höhe des Vermögens des Mündels aus demselben erhoben
werden:
a) alle vor Einleitung der Vormundschaft entstandenen Kosten, insofern
sie nicht für Handlungen des Vormundschaftsgerichts zu entrichten
sind, welche in Rücksicht auf die einzuleitende Vormundschaft
vorzunehmen waren;
b) alle baaren Auslagen; Schreibgebühren, Postgebühren und Rechnungsgebühren
in Vormundschaftssachen jedoch nur dann, wenn
der Mündel zur Zeit ihrer Entstehung das ihm nach Nr. 4 freizulassende
Vermögen besitzt.
. Mit der Einziehung anderer Kosten sollen die Mündel während der
Dauer der Vormundschaft verschont bleiben, wenn und soweit die
Kosten nicht aus den nach Bestreitung des Unterhalts und der Erziehung
etwa übrigbleibenden Ueberschüssen der Einkünfte ihres Vermögens
gedeckt werden können. Sobald sich bei einer Rechnungslegung
ein solcher Ueberschuß ergiebt, kann derselbe zur Deckung der
bis dahin entstandenen Kosten und zwar zunächst zur Deckung der
noch nicht berichtigten baaren Auslagen verwendet werden.
Wenn in Folge gesetzlicher Vorschristen, einer letztwilligen Verfügung
oder eines sonstigen Rechtsgeschäfts der Mutter oder einem Dritten
der Nießbrauch oder die von der Aussicht des Gerichts befreite Verwaltung
des Vermögens zusteht, so hat das Vormundschaftsgericht
nach Anhörung des Vormundes nach billigem Ermessen zu bestimmen,
ob und in welcher Höhe ein Theil des Ertrags des Vermögens als
Ueberschuß im Sinne der Vorschriften der Nr. 2 anzusehen ist.
Die gestundeten Kosten sind nach beendigter Vormundschaft zu erheben;
dem früheren Mündel muß jedoch außer dem Bettzeuge, den
Kleidungsstücken und Geräthschaften, welche ihm zu seinem perfönlichen
Gebrauch etwa verabfolgt oder angeschafft sind, ein reines Vermögen
von 500 Mark belassen werden. Mit der gleichen Maßgabe
sind die gestundeten Kosten von weiblichen Mündeln zu erheben, sobald
sie sich verheirathen.
Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf
minderjährige, geisteskranke, geistesschwache oder gebrechliche Personen, für die
eine Pflegschaft oder Beistandschaft im Sinne des § 92 eingeleitet ist. Wird
die Angabe des Vermögens von dem Inhaber der elterlichen Gewalt verweigert,
so hat das Vormundschaftsgericht nach freiem Ermessen nach Anhörung des Gewalthabers
sowohl den Betrag des Vermögens als auch die Höhe des Ueber-
