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II. Besondere Bestimmungen.
1) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten.
Artikel 2.
Die in Civil-Sachen in dem einen Staate ergangenen und nach dessen
Gesetzen vollstreckbaren richterlichen Erkenntnisse, Kontumazial-Bescheide und
Agnitions-Resolute oder Mandate sollen, wenn sie von einem nach diesem Vertrage
als kompetent anzuerkennenden Gerichte erlassen sind, auch in dem andern
Staate an dem dortigen Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt
werden.
Dasselbe soll auch rücksichtlich der in Prozessen vor dem kompetenten Gerichte
geschlossenen und nach den Gesetzen des letztern vollstreckbaren Vergleiche
Statt finden.
Wie weit Wechselerkenntnisse auch gegen die Person des Verurtheilten in
dem andern Staate vollstreckt werden können, ist im Artikel 28 bestimmt.
Artikel 3.
Ein von einem zuständigen Gerichte gefälltes rechtskräftiges Erkenntniß
begründet vor den Gerichten des andern Staates die Einrede des rechtskräftigen
Urtheils (exceptio rei judicatae) mit denselben Wirkungen, als wenn
das Urtheil von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem solche Einrede
geltend gemacht wird, gesprochen wäre.
Artikel J.
Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich durch freiwillige Provokation der
Gerichtsbarkeit des andern Staates, dem er als Unterthan und Staatsbürger
nicht angehört, zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehörde ist befugt, der
Requisition eines solchen gesetzwidrig provozirten Gerichtes um Stellung des
Beklagten oder Vollstreckung des Erkenntnisses Statt zu geben, vielmehr wird
jedes von einem solchen Gerichte gesprochene Erkenntniß in dem andern Staate
als ungültig betrachtet.
Der Kläger folgt dem Beklagten.
Artikel 8.
Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger dem Gerichtsstande
des Beklagten zu folgen habe; es wird daher das Urtheil der fremden
Gerichtsstelle nicht nur, sofern dasselbe den Beklagten, sondern auch sofern es