Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852. (36)

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II.  Besondere  Bestimmungen.
1)  Rücksichtlich  der  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten.
Artikel  2.

Die  in  Civil-Sachen  in  dem  einen  Staate  ergangenen  und  nach  dessen
Gesetzen  vollstreckbaren  richterlichen  Erkenntnisse,  Kontumazial-Bescheide  und
Agnitions-Resolute  oder  Mandate  sollen,  wenn  sie  von  einem  nach  diesem  Vertrage
  als  kompetent  anzuerkennenden  Gerichte  erlassen  sind,  auch  in  dem  andern
  Staate  an  dem  dortigen  Vermögen  des  Sachfälligen  unweigerlich  vollstreckt
  werden.

Dasselbe  soll  auch  rücksichtlich  der  in  Prozessen  vor  dem  kompetenten  Gerichte
  geschlossenen  und  nach  den  Gesetzen  des  letztern  vollstreckbaren  Vergleiche
Statt  finden.

Wie  weit  Wechselerkenntnisse  auch  gegen  die  Person  des  Verurtheilten  in
dem  andern  Staate  vollstreckt  werden  können,  ist  im  Artikel  28  bestimmt.

Artikel  3.

Ein  von  einem  zuständigen  Gerichte  gefälltes  rechtskräftiges  Erkenntniß
begründet  vor  den  Gerichten  des  andern  Staates  die  Einrede  des  rechtskräftigen
  Urtheils  (exceptio  rei  judicatae)  mit  denselben  Wirkungen,  als  wenn
das  Urtheil  von  einem  Gerichte  desjenigen  Staates,  in  welchem  solche  Einrede
  geltend  gemacht  wird,  gesprochen  wäre.

Artikel  J.

Keinem  Unterthan  ist  es  erlaubt,  sich  durch  freiwillige  Provokation  der
Gerichtsbarkeit  des  andern  Staates,  dem  er  als  Unterthan  und  Staatsbürger
  nicht  angehört,  zu  unterwerfen.  Keine  Gerichtsbehörde  ist  befugt,  der
Requisition  eines  solchen  gesetzwidrig  provozirten  Gerichtes  um  Stellung  des
Beklagten  oder  Vollstreckung  des  Erkenntnisses  Statt  zu  geben,  vielmehr  wird
jedes  von  einem  solchen  Gerichte  gesprochene  Erkenntniß  in  dem  andern  Staate
als  ungültig  betrachtet.

Der  Kläger  folgt  dem  Beklagten.
Artikel  8.
Beide  Staaten  erkennen  den  Grundsatz  an,  daß  der  Kläger  dem  Gerichtsstande
  des  Beklagten  zu  folgen  habe;  es  wird  daher  das  Urtheil  der  fremden
Gerichtsstelle  nicht  nur,  sofern  dasselbe  den  Beklagten,  sondern  auch  sofern  es