Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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Während  dieser  Zeit  kann  jeder  Einwohner  der  Gemeinde  gegen  die  Richtigkeit
  der  Liste  bei  dem  Gemeindevorstande  Einwendungen  erheben.
Der  Gemeinderath  entscheidet  darüber  bis  zum  15.  August.
Innerhalb  10  Tagen  nach  Mittheilung  der  Entscheidung  ist  die  Berusing.
  an  den  Bezirkerat  zulässig,  welcher  binnen  4  Wochen  endgültig  enteidet.

Soll  der  Name  eines  ein  Mal  in  die  Liste  aufgenommenen  Einwohners
wieder  ausgestrichen  werden,  so  ist  ihm  dieses  unter  Angabe  der  Gründe  8  Tage
vorher  von  dem  Gemeindevorstande  mitzutheilen.

S.  19.

Die  Wahlen  zur  regelmäßigen  Ergänzung  des  Gemeinderathes  finden  alle
zwei  Jahre  im  November  statt.  Die  Wahlen  der  dritten  Abtheilung  erfolgen
zuerst,  die  der  ersten  Zuet

Außergewöhnliche  Wahlen  zum  Ersatze  innerhalb  der  Wahlperiode  ausgeschiedener
  Mitglieder  können  von  dem  Gemeinderathe  veranlaßt  oder  von

em  Bezirksrathe  angeordnet  werden.  Der  Ersatzmann  bleibt  nur  bis  zum
Ende  derjenigen  6  W  in  Thaätigkeit,  auf  welche  der  Ausgeschiedene  gewählt
  war.

Alle  Ergänzungs=  oder  Ersatzwahlen  werden  von  denselben  Abeheilungen
und-  Bezirken  (F.  12.)  vorgenommen,  von  denen  der  Ausgeschiedene  gewählt
war.  st  die  Zahl  der  zu  wählenden  Gemeindeverordneten  nicht  durch  drei
theilbar,  so  ist,  wenn  nur  einer  übrig  bleibt,  dieser  von  der  zweiten  Abtheilun
vn  wählen.  Bleiben  zwei  übrig,  so  wählt  die  erste  Abtheilung  den  einen  un

ie  dritte  Abtheilung  den  andern.
g.  20.

Der  Gemeinderath  hat  jeder  Zeit  die  noͤthige  Bestimmung  zur  Ergaͤnzung
  der  erforderlichen  Anzahl  von  Grundbesitzern  (.  14.)  zu  treffen.

Ist  die  Zahl  der  Grundbesitzer,  welche  zu  waͤhlen  sind,  nicht  durch  die
Zahl  der  Wahlbezirke  theilbar,  so  wird  die  Vertheilung  auf  die  einzelnen  Wahlbezirke
  durch  das  Loos  bestimmt.

Mit  dieser  Beschraͤnkung  koͤnnen  die  ausscheidenden  Mitglieder  des  Gemeinderathes
  jeder  Zeit  wieder  gewaͤhlt  werden.

.  21.

Vierzehn  Tage  vor  der  Wahl  werden  die  in  der  Liste  (S#.  17.,  18.)
verzeichneten  Wahler  durch  den  Gemeindevorstand  zu  den  Wahlen  miteelst
schriftlicher  Einladung  oder  ortsüblicher  Bekanntmachung  berufen.

Die  Einladung  oder  Bekannemachung  muß  das  Lokal,  die  Tage  und  die
Stunden,  in  welchen  die  Stimmen  bei  dem  Wahlvorstande  abzugeben  sind,  genau
  bestimmen.

K.  22.

Der  Wahlvorstand  besteht  in  jedem  Wahlbezirk  aus  dem  Bärgermeister
oder  einem  von  diesem  ernannten  Stellvertreter  als  Worsitzenden  und  aus  zwei
—  von