Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26)

Anhang

zu  der  Verordnung  vom  17ten  August  1835.

 

Auszug
aus  der  Verordnung  vom  30sten  Dezember  1798.

Erster  Abschnitt.

Von  Verhuͤtung  der  Tumulte  und  Bestrafung  der  Urheber  und
Theilnehmer.

Es-  ist  von  Uns  bemerkt  worden,  daß  die  bisherigen  Gesetze  keine  hinrei—
cheoden  Vorschriften  enthalten,  um  einen  entstehenden  Tumult  gleich  im  Anfange
zu  unterdruͤcken,  da  doch  nach  der  Erfahrung  dergleichen  Volksauflaͤufe  oft  wider
den  Willen  derjenigen,  welche  sie  veranlasset,  das  groͤßeste  Unheil  stiften  koͤnnen.
Nach  Unserer  landesvaͤterlichen  Vorsorge  fuͤr  die  Erhaltung  der  allgemeinen
Ruhe  und  Sicherheit  Unserer  Unterthanen  finden  Wir  daher  noͤthig,  uͤber  diesen
Gegenstand  folgende  Vorschriften  zu  ertheilen.

é.  1.  Bei  emstehendem  Tumulte  ist  jeder  Hauswirth,  oder  derjenige,  der
seine  Stelle  versieht,  sobald  er  von  dem  Auflaufe  Nachricht  erhaͤlt,  verpflichtet,
sein  Haus  zu  verschließen,  und  so  lange  der  Auflauf  nicht  gestillet  ist,  solchen  im
Hause  befindlichen  Personen  den  Ausgang  zu  verwehren,  von  welchen  zu  besorgen
  ist,  daß  sie  aus  Neugier  oder  boͤser  Absicht  den  versammelten  Volkshaufen
vermehren  koͤnnten.  Saͤmmtliche  Bewohner  des  Hauses  sind  verpflichtet,  durch
Befolgung  der  in  den  nachstehenden  98.  2.  3.  enthaltenen  Vorschriften  dem
Hauswirth  hierin  zu  assistiren  und  ihn  in  den  Stand  zu  setzen,  dieser  Obliegenheit
  zu  genuͤgen,  wobei  jederzeit  dafuͤr  gesorgt  werden  muß,  daß  den  nach  Hause
Zuruͤckkehrenden  der  Eingang  nicht  verwehrt  werde.

6.  2.  Ghleichmäßig  sind  Eltern,  Schullehrer  und  Herrschaften  verbunden,
ihre  Kinder,  Zöglinge  und  Gesinde  zurückzuhalten,  und  ihnen  unter  keinerlei
Vorwand  zu  gestatten,  die  Volksmenge  durch  ihr  Hinzutreten  zu  vergrößern.

6.  3.  Die  Entrepreneurs  von  Fabriken,  die  Gewerksmeister,  insbesondere
diejenigen,  welche  Spinnereien  halten,  sind  schuldig,  solche  Vorkehrungen  zu  trefsen,
  dat  ihre  Arbeiter,  Gesellen,  Lehrlinge  und  Taglöhner  verhindert  werden,  sich
aus  den  Werkstärten  und  Wohnungen  zu  entfernen.

(No.  1630.)  6⅜  4.