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3.  mit  der  Durchführung  von  Fürsorgeerziehungsmaßnah  (&  6  Absatz  2  des  Gesetzes)

außer  den  Ortsarmenverbänden  auch  Jugendämter,  Gemeindewaisenräte  und  Jugendfürsorgeausschüsse
  zu  betrauen,

4.  die  zum  Vollzug  der  Maßnahmen  1—3erforderlichen  Ausführungsbestimmungen  zu  erlassen.
Artikel  III.
Das  Gesetz  tritt  mit  der  Verkündung  in  Kraft.  Spätestens  bis  zum  1.  Januar  1921
sind  die  auf  Grund  des  Artikels  II  getroffenen  Maßnahmen  gesetzlich  zu  regeln.
Gegeben  zu  Schloß  Eberstein,  den  11.  Juli  1918.

Friedrich.

Auf  Seiner  Königlichen  Huten  Hößsten  Befehl:
F.  K.  Mül

 

von  Bodman.  Duringer.

Gescz.
(Vom  12.  Juli  1918.)
Kriegszuschläge  zu  den  Gebühren  des  Kosten=  und  des  Verwaltungsgebührengesetzes  betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.

Mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  haben  Wir  beschlossen  und  verordnen,
was  folgt:
81.

Die  in  §  122  Absatz  1  des  Kostengesetzes  bestimmte  Geschäftsgebühr,  die  in  diesem  Gesetz
bestimmten  Schreibgebühren,  soweit  zu  ihnen  nicht  schon  ein  Kriegszuschlag  nach  §  4  des  Reichsgesetzes
  vom  1.  April  1918  über  Kriegszuschläge  zu  den  Gebühren  der  Rechtsanwälte  und  der
Gerichtsvollzieher  erhoben  wird,  und  die  in  §  3  des  Verwaltungsgebührengesetzes  in  der  Fassung
des  Gesetzes  vom  22.  Juli  1910  bestimmte  Abschriftssportel  erhöhen  sich  um  zwanzig  Pfennig
für  die  Seite.  Die  Seite  muß  mindestens  zweiunddreißig  Zeilen  von  durchschnittlich  fünfzehn
Silben  enthalten.  .

82.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  der  Verkündung  in  Kraft.  Es  tritt  mit  dem  Ablauf  des  zweiten
Jahres  nach  Beendigung  des  gegenwärtigen  Kriegszustandes  außer  Kraft.
Gegeben  zu  Schloß  Eberstein,  den  12.  Juli  1918.

Triedrich.

Auf  Seiner  Königlichen  Hoheit  Höchsten  Befehl:
F.  K.  Müller.

von  Bodman.  Diringer.