Contents : Das Civil-Medizinal-Wesen im Königreiche Bayern. 3. Band. Die Medizinalpolizei (Fortsetzung). (3)

4.  Gemeinsame
  Bestimmungen
  für  beide  Aren
  von  Aktien.

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Im  Perhaültniß  zu  der  Gesellschaft  werden  nur  Diejenigen  als  die  Eigenthümer
  der  Aktien  angesehen,  die  als  solche  im  Aktienbuche  verzeichnet  sind.

#  13.

So  lange  der  Aktionair  den  Betrag  der  Aktie  nicht  vollständig  berichtigt
  hat,  wird  er  durch  Uebertragung  seines  Anrechts  auf  einen  Andern  von  der
Werbindlichkeit  zur  Zahlung  des  Rückstandes  nur  dann  befreit,  wenn  die  Gesellschaft
  hierzu  ihre  Einwilligung  ertheilt.

Auch  in  diesem  Falle  bleibt  der  austretende  Aktionair  auf  Höhe  des  Rückstandes
  für  alle  bis  dahin  von  der  Gesellschaft  eingegangene  Verbindlichkeiten
noch  auf  Ein  Jahr,  vom  Tage  des  Austritts  an  gerechnet,  subsidiarisch  verhaftet.

5.  14.

Im  Gesellschaftsvertrage  koͤnnen  fuͤr  den  Fall  der  verzoͤgerten  Einzahlung
des  gezeichneten  Aktienbetrages  oder  eines  Theils  desselben  Konventionalstrafen
ohne  Rücksicht  auf  die  sonst  stattfindenden  gesetzlichen  Einschränkungen  festgesetzt
  werden.

§S.  15.

Kein  Aktionair  ist  schuldig,  zu  den  Zwecken  der  Gesellschaft  und  zur  Erfüllung
  ihrer  Verbindlichkeit  mehr  beizutragen,  als  den  Nominalbetrag  der  Aktie;
er  kann  aber  auch,  außer  dem  Falle  der  Auflösung  der  Gesellschaft,  den  eingezahlten
  Betrag  niemals  zurückfordern.

S.  16.
Der  Aktionair  tritt  fuͤr  seine  Person  zu  den  Glaͤubigern  der  Gesellschaft
nicht  in  das  Verhaͤltniß  eines  Schuldners,  sondern  bleibt,  so  weit  der  Betrag
der  Aktie  noch  nicht  herichtigt  ist,  nur  Schuldner  der  Gesellschaft.

S.  17.

Die  Gesellschaft  darf  das  statutenmaͤßige  Grundkapital  durch  Ruͤckzahlung
  an  die  Aktionaire  nicht  verkleinern.

Die  Stipulation  von  Zinsen  zu  bestimmter  Hoͤhe  ist  nur  fuͤr  denjenigen,
im  Statute  anzugebenden,  Zeitraum  zulaͤssig,  welchen  die  Vorbereitung  des  Unternehmens
  bis  zum  Anfange  des  vollen  Betriebes  erfordert.  Von  letzterem
Zeitpunkte  an  darf  unter  die  Aktionaire,  sey  es  in  Form  von  Zinsen  oder  Dividenden
  ein  Mehreres  als  nach  den  Jahresabschlüssen  sich  an  Ueberschuß  ergiebt,
  nicht  vertheilt  werden.

S.  18.
Bei  entstehender  Insolvenz  der  Gesellschaft  sind  die  Aktionaire  zur  Erstattung
  der  fruͤher  an  sie  ausgezahlten  Zinsen  und  Dividenden  nicht  verbunden.
S.  19.