Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8)

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Das  Königlich  preußische  Untersteueramt  zu  Borken  im  Hauptamtsbezirke  Vreden  ist  aufgehoben  und  an  Stelle
desselben  auf  dem  Bahnhofe  zu  Borken  ein  Nebenzollamt  erster  Klasse  mit  der  Befugniß  zur  Abfertigung  der
auf  der  Eisenbahn  ein=  und  ausgehenden  Waarensendungen  nach  Maßgabe  der  §§  63,  64,  66  bis  71  des
Vereinszollgesetzes,  zur  Gestattung  von  Aus=  und  Umladungen  der  auf  der  Eisenbahn  unter  Raumuverschluß
beförderten  Güter  nach  §.  65  des  Vereinszollgesetzes,  zur  unbeschränkten  Erhebung  der  Zollgefälle  von  den
mit  der  Eisenbahn  eingehenden  Waaren  und  zur  unbeschränkten  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen
  I.  und  II.  über  zollpflichtige  Waaren  und  von  Uebergangsscheinen  errichtet  worden.

 

Den  Königlich  preußischen  Nebenzollamte  I.  zu  Laugszargen,  im  Hauptamtsbezirk  Tilsit,  ist  die  Befugniß
zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  I.  über  Pferde  beigelegt  worden.

 

Dem  Königlich  bayerischen  Nebenzollamte  Neustadt  a  /  H.,  Hauptzollamts-Bezirks  Kaiserslautern,  ist  die  Befugniß
  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I.  über  Reis  für  das  Privattransitlager  des  Stärkefabrikanten
J.  Neubauer  zu  Winzingen  bei  Neustadt  a./H.  ertheilt  worden.

 

Dem  Königlich  sächsischen  Untersteueramt  zu  Reichenbach  ist  die  Befugniß  zur  unbeschränkten  Ausfertigung
und  Erledigung  von  Begleitscheinen  I.  und  II.  ertheilt  worden.

 

                                                4.  Statistik.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  26.  Mai  d.  IJ.  mit  Bezug  auf  das  in  Nr.  22  des  Central=Blatts
  für  das  Deutsche  Reich  S.  318  bekannt  gemachte  „Verzeichniß  derjenigen  Massengüter,  auf  welche  die
Bestimmung  in  §.  11  Ziffer  3  des  Gesetzes  vom  20.  Juli  1879,  betreffend  die  Statistik  des  Waarenverkehrs,
Anwendung  findet“,  das  Einverständniß  der  verbündeten  Regierungen  darüber  festgestellt,
1.  daß,  wenn  Massengüter  in  Quantitäten,  welche  nach  §.  11  Ziffer  1  und  2  des  Gesetzes  vom
20.  Juli  1879  einer  geringeren  Gebühr  als  10  Pfennig  unterliegen  würden,  zur  Anmeldung
gelangen,  der  niedrigere  Satz  zu  entrichten  ist;  "
2.  daß  unter  „Wagenladungen"“  im  §.  11  Nr.  3  des  Gesetzes  vom  20.  Juli  1879  nicht  blos
Eisenbahnwagen-,  sondern  auch  andere  Wagen-Ladungen  zu  verstehen  sind.

 

                                       5.  Eisenbahn-Wesen.

 

                                          Reichs-Eisenbahn-Amt.


An  1.  d.  M.  ist  an  der  Bahnstrecke  Rheydt-Dalheim  der  Bergisch-Märkischen  Eisenbahn  die  Station  Wegberg
  für  den  gesammten  Güterverkehr  eröffnet  worden.

Berlin,  den  5.  Juni  1880.