Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8)

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Dem  Großherzoglich  badischen  Hauptsteueramt  Baden  ist  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  unter  Wagenraumverschluß
  daselbst  ankommenden  übergangssteuerpflichtigen  Biersendungen  ertheilt  worden.

 

D.-  Stations-Kontrolör,  Königlich  preußische  Steuer-Inspektor  Dassau  zu  Regensburg  ist  in  Folge  seiner
Zurückberufung  in  den  preußischen  Landesdienst  von  den  ihm  übertragenen  Funktionen  als  Stations-Kontrolör
  mit  Ablauf  des  Monats  Mai  d.  J.  entbunden  worden.

 

                                              5.  Justiz-Wesen.

In  Carl  Heymann's  Verlag  hierselbst  ist  ein  auf  Veranlassung  des  Reichs-Justizamts  von  Carl  Pfafferoth

herausgegebenes  Jahrbuch  der  deutschen  Gerichtsverfassung  erschienen.  Der  Preis  desselben  beträgt  7  J,
elegant  gebunden  8  MA.

 

                                          6.  Eisenbahn-Wesen.

 

                                            Bekanntmachung,
                                                 betreffend

Abänderungen  des  Betriebs-Reglements  für  die  Eisenbahnen  Deutschlands.

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Auf  Grund  des  Artikels  45  der  Reichsverfassung  hat  der  Bundesrath  in  seiner  Sitzung  vom  3.  d.  M.
beschlossen:
I.  An  die  Stelle  des  §.  48  und  des  ersten  Absatzes  in  Nr.  1  des  §.  50  des  Betriebs-Reglements  für
die  Eisenbahnen  Deutschlands  treten  folgende  Bestimmungen:

                                                    §.  8.

Von  der  Beförderung  ausgeschlossene  oder  nur  bedingungsweise  zugelassene
                                   Gegenstände.

 A.  Von  der  Beförderung  sind  ausgeschlossen:

1.  alle  solche  Güter,  die  —  wegen  ihres  Gewichts  oder  Umfangs,  ihrer  Form  oder  sonstigen
Eigenschaft  —  nach  den  Einrichtungen  und  der  Benutzungsweise  der  Bahn  sich  zum  Transport
  nicht  eignen;

2.  die  postzwangspflichtigen  Gegenstände;

3  alle  der  Selbstentzündung  oder  Explosion  unterworfenen  Gegenstände,  soweit  nicht  die  Bestimmungen
  in  Anlage  D  Anwendung  finden,  insbesondere:

a)  Nitroglycerin  (Sprengöl)  als  solches,  abtropfbare  Gemische  von  Nitroglycerin  sowie
Gemische  von  Nitroglycerin  mit  an  sich  explosiven  Stoffen,  als  nitrirter  Cellulose,
Pulversätzen  etc.;