Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1877. (61)

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Anlagen,  sowie,  wo  nur  eine  Belastung  von  Grundeigenthum  in  Frage  steht,
die  Art  und  den  Umfang  dieser  Belastung  enthält.

Binnen  6  Wochen  nach  Vorlage  dieses  Auszuges  ist  die  Eisenbahn—
Gesellschaft  in  den  Besitz  der  zu  erwerbenden  Grundstücke  zu  setzen,  wobei
sie  nur  für  Befreiung  von  Gebäuden  oder  für  Ausrodung  von  Waldboden  eine
weitere  angemessene  Frist  zu  gestatten  hat.  Ist  innerhalb  dieser  6  Wochen
die  Ueberweisung  nicht  erfolgt,  so  steht  der  Eisenbahn-Gesellschaft  die  Befugniß
  zu,  ohne  Weiteres  die  gesetzliche  Expropriation  zu  beantragen.  Der  ihr
im  Expropriationswege  für  den  Grunderwerb  r2c.  erwachsende  Aufwand  einschließlich
  der  Kosten  des  Verfahrens  ist  ihr  alsdann  zu  ersetzen.

2)  Die  Fürstlich  Schwarzburg-Sondershausensche  Regierung  übernimmt
hierdurch  für  ihr  Gebiet  die  vorstehend  unter  Nr.  1  von  und  zu  Gunsten  der
Thüringischen  Eisenbahn-Gesellschaft  bedungenen  Verpflichtungen.

3)  Die  Herzoglich  Sachsen  -Coburg-Gothaische  Regierung  tritt  für  die
Erfüllung  der  gleichen  Verpflichtungen  durch  die  von  der  Bahunlinie  berührten
Gemeinden  ihres  Gebietes  haftpflichtig  ein.  Die  Thüringische  Eisenbahn-Gesellschaft
  hat  sich  wegen  Erfüllung  dieser  Verpflichtungen  lediglich  an  die  Herzogliche
  Regierung  zu  wenden.

4)  Die  Großherzoglich  Sächsische  Regierung  wird  eine  in  legaler  Form
ausgefertigte  Erklärung  der  Stadtgemeinde  Ilmenau  darüber  beibringen,  daß
dieselbe  hinsichtlich  der  Orte  und  Fluren  Roda,  Oberpörlitz,  Unterpörlitz  und
Ilmenau  die  vorstehend  unter  Nr.  1  von  und  zu  Gunsten  der  Thüringischen  Eisenbahn-Gesellschaft
  bedungenen  Verpflichtungen  übernimmt  und  für  deren  Erfüllung
sowohl  der  Thüringischen  Eisenbahn-Gesellschaft  als  der  Großherzoglichen
Staatsregierung  gegenüber  einzustehen  hat,  dabei  auch  bei  etwa  hervortretenden
  Differenzen  über  den  Umfang  der  hiernach  übernommenen  Verpflichtungen
sich  ihrerseits  lediglich  der  Entscheidung  des  Großherzoglichen  Staats-Ministeriums
  unterwirft.

Für  die  Legalität  und  Rechtsverbindlichkeit  der  von  der  Stadtgemeinde
Ilmenau  beizubringenden  Erklärung  haftet  die  Großherzogliche  Staatsregierung
der  Thüringischen  Eisenbahn-Gesellschaft  gegenüber.

Hinsichtlich  des  Grunderwerbs  in  der  Flur  Martinroda  verzichtet  die
Thüringische  Eisenbahn-Gesellschaft  auf  die  Bedingung  unter  Nr.  1  vorstehend