Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8)

                                             —  569  —

II.  Ein  Telegramm,  welches  von  dem  abtragenden  Boten  als  unbestellbar  zur  Anstalt  zurückgebracht
wird,  ist  bei  der  letzteren  aufzubewahren.  Hat  sich  innerhalb  sechs  Wochen  der  Empfänger  zur  Empfangnahme
  des  Telegramms  nicht  gemeldet,  so  wird  solches  vernichtet.  In  gleicher  Weise  wird  mit  Telegrammen
verfahren,  welche  die  Bezeichnung:  „amts-“,  „post-“  oder  „bahnhoflagernd“  tragen.

                                             §.  24.
                                       Gewährleistung.

I.  Die  Telegraphenverwaltung  leistet  für  die  richtige  Ueberkunft  der  Telegramme  oder  deren  Ueberkunft
  und  Zustellung  innerhalb  bestimmter  Frist  keinerlei  Gewähr  und  hat  Nachtheile,  welche  durch  Verlust,
Verstümmelung  oder  Verspätung  der  Telegramme  entstehen,  nicht  zu  vertreten.

II.  Die  entrichtete  Gebühr  wird  jedoch  erstattet:

a)  für  ein  Telegramm,  welches  durch  Schuld  des  Telegraphenbetriebes  gar  nicht  oder  mit  bedeutender
  Verzögerung  in  die  Hände  des  Empfängers  gelangt  ist;
b)  für  ein  verglichenes  Telegramm,  welches  in  Folge  Verstümmelung  erweislich  seinen  Zweck
nicht  hat  erfüllen  können.
Die  sineede  oder  Rückforderungen  sind  bei  der  Aufgabeanstalt  einzureichen.  Als  Beweisstück  ist
eizufügen:
eine  schriftliche  Erklärung  der  Bestimmungsanstalt  oder  des  Empfängers,  wenn  das  Telegramm
nicht  angekommen  ist,
die  dem  Empfänger  zugestellte  Ausfertigung,  wenn  es  sich  um  Verstümmelung  oder  Verzögerung
  handelt.

III.  Bei  Rückforderungen  wegen  Verstümmelungen  muß  nachgewiesen  werden,  daß  und  durch  welche
Fehler  das  Telegramm  derart  verstümmelt  ist,  daß  es  seinen  Zweck  nicht  hat  erfüllen  können.

IV.  Jeder  Anspruch  auf  Erstattung  der  Gebühr  muß  bei  Verlust  des  Anrechtes  innerhalb  zweier
Monate,  vom  Tage  der  Erhebung  an  gerechnet,  anhängig  gemacht  werden.

V.  Die  Erstattung  bezieht  sich  lediglich  auf  die  Gebühr  einschließlich  der  Nebengebühren  der  Telegramme
  selbst,  welche  verzögert,  verstümmelt,  oder  nicht  angekommen  sind,  und  auf  die  Gebühren  der  im
§.  25  vorgesehenen  Telegramme,  nicht  aber  auf  die  Gebühren  solcher  Telegramme,  welche  etwa  durch
die  Verzögerung,  Verstümmelung  oder  Nichtankunft  jener  Telegramme  veranlaßt  oder  nutzlos  gemacht
worden  sind.

                                                       §  25.
                                    Berichtigungstelegramme.

I.  Alle  Telegramme,  welche  behufs  Berichtigung  oder  Ergänzung  eines  beförderten  oder  in  der  Beförderung
  begriffenen  Telegramms  zwischen  dem  Aufgeber  und  dem  Empfänger,  oder  von  einem  der  beiden
mit  einer  Telegraphenanstalt  gewechselt  werden,  sind  Privattelegramme,  für  welche  der  Aufgeber  die  dafür
entfallenden  Gebühren  zu  entrichten  hat.  Die  Gebühren  werden  erstattet,  wenn  die  betreffende  Mittheilung
durch  einen  der  Umstände  begründet  ist,  welche  nach  den  Bestimmungen  des  §.  24  Anlaß  zur  Rückzahlung
der  Gebühr  geben.  Handelt  es  sich  hierbei  um  Berichtigung  von  dienstlichen  Versehen  in  nicht  verglichenen
Telegrammen,  dann  werden  nur  die  Gebühren  desjenigen  Telegramms  erstattet,  durch  welches  die  Berichtigung
  des  Ursprungstelegramms  bewirkt  worden  war.

II.  Die  Telegraphenanstalt,  welche  ein  berichtigendes  oder  ergänzendes  Telegramm  der  unter  I  angegebenen
  Art  empfängt,  giebt  demselben  Folge  und  antwortet,  wenn  die  Antwort  bezahlt  ist,  innerhalb  der
hierdurch  gegebenen  Grenze.

III.  Die  vorstehend  behandelten  Berichtigungstelegramme  dürfen  von  den  Telegraphenanstalten  nur
dann  angenommen  werden,  wenn  der  Aufgeber  derselben  sich  als  Aufgeber  oder  Empfänger  des  betreffenden
Ursprungstelegramms  oder  als  Bevollmächtigter  eines  derselben  ausgewiesen  hat.

                                                       §.  26.
                          Nachzahlung  und  Erstattung  von  Gebühren.

I.  Gebühren,  welche  für  beförderte  Telegramme  zu  wenig  erhoben  sind,  oder  deren  Einziehung  vom
Empfänger  nicht  erfolgen  konnte  —  sei  es,  daß  derselbe  die  Bezahlung  verweigert  hatte,  sei  es,  daß  er
nicht  aufgefunden  worden  war  —,  hat  der  Absender  auf  Verlangen  nachzuzahlen.  Irrthümlich  zu  viel  erhobene
  Gebühren  werden  dem  Aufgeber  zurückgezahlt.