342  Verfassungsurkunde.  §  176—177.

Bürgerausschusse  schreibt  der  Art.  10  Abs.  4  der  Verwaltungsnovelle
vom  21.  Mai  1891  vor:  „Dem  Obmann  des  Bürgerausschusses  oder
seinem  Stellvertreter  kommt  im  Falle  des  Art.  11  Abs.  1  (Vereinigung
beider  Kollegien  zu  gemeinsamer  Verhandlung  und  Abstimmung  im
Falle  der  Meinungsverschiedenheit)  ein  unbeschränktes  Stimmrecht
zu,  sonst  hat  er  nur  bei  Stimmengleichheit  die  entscheidende
  Stimme.“

Ist  die  hier  verteidigte  Auffassung  richtig,  so  enthält  die  Ausdehnung
  des  Stimmrechts  des  Präsidenten  über  den  Fall  der  Stimmengleichheit
  hinaus  die  Abänderung  eines  Punktes  der  Verfassung  und
erfordert  zu  ihrer  Gültigkeit  die  Einhaltung  der  für  solche  Aenderungen
  vorgeschriebenen  Förmlichkeiten  .

§  177.  Vertrauliche  Besprechungen  zwischen  beicken  Kammers.

Die  zum  Wirkungzkreise  der  Stände  gehörigen  Angelegenheiten
  werden  in  jeder  Kammer  besonders  verbandelt.  Doch
können,  um  eine  Ausgleichung  verschiedener  Ansichten  zu  versuchen,
  beide  Kammern  sich  mit  einander  zu  vertraulichen  Besprechungen,
  ohne  Hrotokollführung  und  Beschlußnahme,  vereinigen.


1.  Der  §  177  ergänzt  den  §  128.  Nach  der  Ansicht  und  Absicht
  des  Gesetzgebers,  wie  sie  namentlich  in  dem  Kommissionsbericht

1)  Selbst  wenn  man  nur  die  Zweifelhaftigkeit  der  Frage  anerkennt,
  empfiehlt  sich  die  Einhaltung  dieser  Förmlichkeiten,  denn  unter
Umständen  ist  die  Rechtsgültigkeit  eines  Gesetzes,  deren  selbständige
Prüfung  auch  den  Gerichten  zukommt,  durch  die  verfassungsmäßige
Ausübung  des  Stimmrechts  des  Präsidenten  bedingt.  Ein  Bericht
der  staatsrechtlichen  Kommission  der  Kammer  der  Abgeordneten  vom
7.  Juni  1906  (Beil.  270)  kommt  im  Gegensatz  zu  der  dier  vertretenen
Ansicht  auf  Grund  einer  eingehenden  Darstellung  und  Würdigung
der  Vorgänge  zu  der  Annahme,  daß  dem  Präsidenten  das  gleiche
Stimmrecht  wie  jedem  Abgeordneten  und  außerdem  bei  Stimmengleichheit
  die  Entscheidung  zusteht  (Berichterstatter  Freiherr  v.
Gemmingen);  ein  Kommissionsmitglied  (Dr.  v.  Kiene)  hat
seine  abweichende  Ansicht  besonders  begründet.

2)  Vgl.  Fricker  a.  a.  O.  S.  172,  196.