Central-Blatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
im
Reichsamt des Innern.
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark.
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IX.. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 1. Juli 1881. No. 26.
Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen: Ausführungs- gaben etc. ermächtigten Amtsstellen; — Befugnisse von
vorschriften zu der Verordnung, betreffend die Fürsorge Zollstellen: 252
für die Wittwen und Waisen der Reichsbankbeamten 4. Konsulat-Wesen: Ernennung; — Todesfall; — Auf-2.
Handels= und Gewerbe-Wesen: Verlängerung des Han- bebung einer Konsular-Agentur; — Exegquatur-Ertheidelsvertrags
mit JItalllen 251 ungen 265
3. Zoll= und Steuer-Wesen: Uebersicht der in den Hohen- 5. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem
zollernschen Landen zur Erhebung von Uebergangs-Ab- Reichsgebiete. ... 255
1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.
Auf Grund der Allerhöchsten Verordnung vom 8. Juni 1881 (Reichs-Gesetzblatt Seite 117), betreffend die
Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbankbeamten, bestimme ich, daß die von mir zur Ausführung
des §. 24 des Gesetzes vom 20. April 1881 (Reichs-Gesetzblatt Seite 85), betreffend die Fürsorge
für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung, unter dem 30. Mai 1881 erlassenen
Vorschriften (Central-Blatt für das Deutsche Reich Nr. 23 Seite 232) auf die Reichsbankbeamten entsprechende
Anwendung finden. Die Einreihung der Reichsbankbeamten in die unter I 3a bis c dieser Vorschriften
bezeichneten Klassen bestimmt sich nach dem Besoldungs= und Pensions-Etat der Reichsbankbeamten.
Berlin, den 25. Juni 1881. Der Reichskanzler.
In Vertretung: v. Boetticher.
2. Handels= und Gewerbe-Wesen.
In Folge einer zwischen der Kaiserlich deutschen und der Königlich italienischen Regierung getroffenen Vereinbarung
bleiben der zwischen dem Zollverein und Stalien geschlossene Handelsvertrag vom 31. Dezember
1865 und die Schiffahrts-Konvention vom 14. Oktober 1867 bis zum 31. Dezember 1881 in Kraft.
Berlin, den 27. Juni 1881. Der Reichskanzler.
In Vertretung: v. Boetticher.
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