Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

im

Reichsamt  des  Innern.

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Pränumerations-Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

 

 

 

 

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IX..  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  1.  Juli  1881.  No.  26.


Inhalt:  1.  Allgemeine  Verwaltungs-Sachen:  Ausführungs-  gaben  etc.  ermächtigten  Amtsstellen;  —  Befugnisse  von
vorschriften  zu  der  Verordnung,  betreffend  die  Fürsorge  Zollstellen:  252
für  die  Wittwen  und  Waisen  der  Reichsbankbeamten  4.  Konsulat-Wesen:  Ernennung;  —  Todesfall;  —  Auf-2.

  Handels=  und  Gewerbe-Wesen:  Verlängerung  des  Han-  bebung  einer  Konsular-Agentur;  —  Exegquatur-Ertheidelsvertrags
  mit  JItalllen  251  ungen  265

3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen:  Uebersicht  der  in  den  Hohen-  5.  Polizei-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
zollernschen  Landen  zur  Erhebung  von  Uebergangs-Ab-  Reichsgebiete.  ...  255

 

 

1.  Allgemeine  Verwaltungs-Sachen.

 

Auf  Grund  der  Allerhöchsten  Verordnung  vom  8.  Juni  1881  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  117),  betreffend  die
Fürsorge  für  die  Wittwen  und  Waisen  der  Reichsbankbeamten,  bestimme  ich,  daß  die  von  mir  zur  Ausführung
  des  §.  24  des  Gesetzes  vom  20.  April  1881  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  85),  betreffend  die  Fürsorge
für  die  Wittwen  und  Waisen  der  Reichsbeamten  der  Civilverwaltung,  unter  dem  30.  Mai  1881  erlassenen
Vorschriften  (Central-Blatt  für  das  Deutsche  Reich  Nr.  23  Seite  232)  auf  die  Reichsbankbeamten  entsprechende
Anwendung  finden.  Die  Einreihung  der  Reichsbankbeamten  in  die  unter  I  3a  bis  c  dieser  Vorschriften
bezeichneten  Klassen  bestimmt  sich  nach  dem  Besoldungs=  und  Pensions-Etat  der  Reichsbankbeamten.

Berlin,  den  25.  Juni  1881.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Boetticher.

 

2.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen.

 

In  Folge  einer  zwischen  der  Kaiserlich  deutschen  und  der  Königlich  italienischen  Regierung  getroffenen  Vereinbarung
  bleiben  der  zwischen  dem  Zollverein  und  Stalien  geschlossene  Handelsvertrag  vom  31.  Dezember
1865  und  die  Schiffahrts-Konvention  vom  14.  Oktober  1867  bis  zum  31.  Dezember  1881  in  Kraft.
Berlin,  den  27.  Juni  1881.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Boetticher.

 

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