Full text : Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Zweck  der

Fernsprechelnrichtung.


Art  des

Anschlusses.

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3.  Post=  und  Telegraphen

–———
[G

-Wesen.

 

VBekanntmachung.

In  Gemäßheit  des  §F.  6  des  Gesetzes  über  das  Telegraphenwesen  des  Deutschen  Reichs
vom  6.  April  1892  (Reichs-Gesetzbl.  S.  467)  werden  nachstehend  die  Bedingungen  öffentlich  bekunnt
gemacht,  unter  welchen  die  Reichs-Post=  und  Telegraphenverwaltung  den  Anschluß  an  die  Stadt-Fernsprecheinrichtungen
  zur  Ausführung  bringt.“=  «

Berlin  W.,  28.  Juni  1892.
Reichs-Postamt,  II.  Abtheilung.
In  Vertretung:  Scheffler.

 

BVedingungen
für  die  Betheiligung  an  einer  Stadt-Fernsprech  einrichtung.

1

Die  Stadt-Fernsprecheinrichtung  dient  während  der  Geschäftsstunden  der  Centralstelle:
a)  zum  mündlichen  Verkehr  der  Theilnehmer  untereinander  mittels  des  Fernsprechers,
b)  zur  Uebermittelung  von  Nachrichten  an  die  Centralstelle  behufs  der  Weiterbeförderung.

2

Auf  Kosten  der  Reichs-Post-  und  Telegraphenverwaltung  wird  für  jeden  Theil—
nehmer  nach  der  Wohnung,  den  Geschäftsräumen  rc.  eine  Verbindung  mit  der  Centralstelle  nebst
zugehöriger  Fernsprechstelle  hergestellt,  und  diese  ihm  gegen  Entrichtung  einer  festen  Vergütung
zur  Benutzung  überlassen;  die  Unterhaltung  der  Leitung  und  der  Fernsprechstelle  erfolgt  ebenfalls
auf  Kosten  der  Verwaltung.  Für  vorsätzliche  oder  fahrlässige  Beschädigungen  der  Apparate  und
Zubehörtheile  haftet  der  Theilnehmer.  Derselbe  verpflichtet  sich  außerdem,  die  Apparate  auf  eigene
Rechnung  gegen  Feuersgefahr  zu  versichern  und  in  jedem  Falle  für  einen  durch  etwaigen  Brandschaden
  der  Verwaltung  entstehenden  Nachtheil  voll  aufzukommen.  Letztere  Verpflichtung  erstreckt
sich  nicht  nur  auf  den  Ersatz  der  Apparate  und  des  Batterieschranks  nebst  Inhalt,  sondern  auch
aufg  den  Ersatz  der  Zimmer=  bezw.  Zuführungsleitungen  innerhalb  der  Grenzen  des  betreffenden

ebäudes.  -  "

Die  Einholung  der  Genehmigung  des  Hauseigenthümers  zur  Einführung  der  Leitung  in
das  von  dem  Theilnehmer  bewohnte  Haus  nach  Maßgabe  der  allgemeinen  Grundsätze,  sowie  zur
Anbringung  nicht  allein  der  Vorrichtungen,  welche  für  die  Einrichtung  von  Sprechstellen  in  dem
Hause,  sondern  auch  aller  derjenigen  Vorrichtungen,  welche  zum  Ausbau  des  Fernsprechnetzes  erforderlich
  sind,  z.  B.  Gestänge,  Stützen,  Isolatoren  u.  s.  w.,  ist  Sache  des  Theilnehmers.  Die
Beibringung  dieser  Genehmigung  des  Hauseigenthümers  ist  Vorbedingung  für  die  Herstellung
des  beantragten  Fernsprechanschlusses.  ·".

Eine  Vermiethung  der  Fernsprechstelle  oder  eine  Benutzung  in  nicht  eigenen  Angelegenheiten
  gegen  Entgelt  ist  nicht  gestattet.

Dagegen  kann  der  Besitzer  eines  Hauses  bezw.  Grundstücks,  welches  durch  eine  Leitung
an  die  Fernsprech-Centralstelle  angeschlossen  ist,  in  den  Wohnungen,  Läden,  Werkstätten  und  sonstigen
Geschäftsräumen  2c.  desselben  Gebäudes  oder  Grundstücks  Fernsprechstellen  einrichten  lassen  und  die
Benutzung  derselben  den  Miethern  gegen  Entgelt  gestatten.  In  solchen  Fällen  muß  die  Verbindung
dieser  Fernsprechstellen  mit  der  Vermittelungsanstalt  bez.  untereinander  durch  eine  vom  Hausbesitzer
hierzu  bestimmte  Person  (Portier  2c.)  bewirkt  werden.