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2.  Zoll-  und  Steuer-Wesen.

Der  Königlich  bayerischen  Aufschlag-Einnehmerei  Pappenheim  im  Hauptzollamtsbezirk  Nürnberg  ist  die
Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Uebergangsscheinen  über  Bier  beigelegt  worden.

 

Dem  Königlich  sächsischen  Nebenzollamt  II.  zu  Elster  ist  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I.
über  das  zum  Privatlager  des  dortigen  Mühlenbesitzers  Penzel  gelangende  Getreide,  sowie  zur  Ausfertigung
von  Begleitscheinen  I  über  das  von  demselben  Lager  auszuführende  Mehl  ertheilt  worden.

 

Den  Herzoglich  sächsischen  Hauptsteuerämtern  in  Altenburg  und  Gotha  und  den  Hergoglich  sächsischen
Steuerämtern  in  Meiningen  und  Coburg  ist  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Waaren  der  Nummern
41  d5  und  41  d6  des  Zolltarifs  zu  anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  dieser  Nummern  beigelegt  worden.*)

 

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des
Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Königlich  preußische  Revisions-Ober-Kontrolör,  Steuer-Inspektor
Leydel  zu  Travemünde  an  Stelle  des  verstorbenen  Königlich  preußischen  Steuer-Inspektors  Kreuschner  dem
Königlich  württembergischen  Hauptzollamt  zu  Friedrichhafen  und  den  Großherzoglich  badischen  Hauptsteuerämtern
  zu  Konstanz,  Singen  und  Stühlingen  als  Stations-Kontrolör,  mit  dem  Wohnsitz  in  Konstanz,  vom
1.  September  d.  J.  ab  beigeordnet  worden.

 

3.  Konsulat-Wesen.

 

Dem  Schiffsmakler  Wilhelm  August  Möller  in  Cappeln  ist  Namens  des  Reichs  das  Exequatur  als
schwedisch-norwegischer  Vize-Konsul  daselbst  ertheilt  worden.

 

4.  Polizei-Wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 



Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Grund  Behörde,  welche  die  Damm  des
Lauf.Nr.  «  Ausweisung  weisungs-
  des  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlusses.
1.  2.  3.  4.    5.  6.

 

 

 

 

a.  Auf  Grund  des  §.  39  des  Strafgesetzbuchs:

1.|Karl  Heinrich,  Stein-geboren  am  4.  Novembersschwerer  Diebstahl  (1  Jahr  [Königlich  preußischer  Re-15.  Juli  (ausarbeiter.
  1834  und  ortsangehörig  zu  Zuchtbaus  laut  Erkenntniß  Herungs  Präsident  zu  geführt  am
Weißbach,  Kreis  Freiwaldau,  vom  26.  August  1880),  Oppeln,  26.  August)

Oesterreichisch-Schlesien,  d.  J.

 

 

 

 

 

 

*)  Vgl.  das  Verzeichniß  der  ermächtigten  Stellen  Central-Blatt  S.  358.