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für  das

Königreich  Bayern.

Nr.  55.

München,  den  9.  November  1909.

 

 

 

 

 

 

Inh  alt:  J

Vollzugsvorschriften,  vom  1.  November  1909  zu  dem  Gesetz  vom  8.  August  1878,  betreffend  die  Errichtung
eines  Verwaltungsgerichtshofs  und  das  Verfahren  in  Verwaltungsrechtssachen.  —  Bekanntmachung  vom
4.  November  1909,  betreffend  Ergänzung  der  Anlage  C  zur  Eisenbahn-Verkehrsordnung.  —  Hofdienst-Nach—
richten.  —.  Allerhöchste  Auszeichnungen.  —  Auszug  aus  der  Adele-Matrikel  des  Königreiches.

 

 

Nr.  27506.

Vollzugsvorschriften  zu  dem  Gesetz  vom  8.  August  1878,  betreffend  die  Errichtung  eines
Verwaltungsgerichtshofs  und  das  Verfahren  in  Verwaltungsrechtssachen.

fl.  Staatsministerium  des  Innern.

In  Ergänzung  des  §  7  Abs.  1  der  oben  bezeichneten  Vollzugsvorschriften  vom
25.  Januar  1901  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  S.  41  ff.)  wird  im  Einverständnis  mit
den  übrigen  Ministerien  bestimmt:

Bei  der  Eröffnung  eines  auf  Grund  des  §  20  der  Gewerbeordnung  und
des  Art.  178  des  Wassergesetzes  im  ersten  Rechtszug  ergangenen  Bescheides  ist
ausdrücklich  darauf  hinzuweisen,  daß  binnen  der  vierzehntägigen  Frist  die  Beschwerde
auch  gerechtfertigt  werden  muß,  d.  h.  daß  wenigstens  Grund  und  Zweck  der  Beschwerde
  kurz  angegeben  werden  müssen.

München,  den  1.  November  1909.

vv.  Grettreich.
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