Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867. (33)

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Zum  Stellvertreter  darf  in  Untersuchungssachen  wegen  militärischer  Verbrechen  nur  eine
Militärperson  gewählt  werden.
8112.
Wird  eine  bereits  abgeschlossene  Untersuchung  von  der  niederen  an  die  höhere  Gerichtsbarkeit
  abgegeben  (S  208),  so  müssen  die  Verhandlungen  dem  Angeschuldigten  ver  gehörig
besetztem  Untersuchungsgerichte  zu  seiner  nochmaligen  Schlußerklärung  vorgelesen  werden.

6*  113.
Bei  entstehenden  Bedenken,  ob  die  den  Angeschuldigten  wahrscheinlich  treffende  Strafart
nach  der  körperlichen  Beschaffenheit  desselben  anwendbar  sein  werde,  muß  hierüber  das  Gutachten
  eines  Arztes  vor  dem  Abschlusse  der  Untersuchung  erfordert  und  zu  den  Acten  gebracht

werden.
§  114.

G.  Vertheidigung.
Dem  Angeschuldigten  ist  in  allen  Fällen  gestattet,  sich  selbst,  entweder  schriftlich  oder
mündlich,  zum  Protocoll  zu  vertheidigen.
115.
Bei  gemeinen  Verbrechen  ist  in  Friedenszeiten  der  Angeschuldigte  befugt,  sich  durch  einen
Rechtsverständigen  schriftlich  oder  zum  gerichtlichen  Protocoll  vertheidigen  zu  lassen.

8116.

Ist  das  gemeine  Verbrechen  mit  Todesstrafe  bedroht,  so  treten  in  Friedenszeiten  wegen
der  Zuziehung  des  Vertheidigers  die  allgemeinen  gesetzlichen  Vorschriften  ein.

8117.

Bei  militärischen  Verbrechen  darf  der  Angeschuldigte  seine  Vertheidigung  nur  dann  durch
einen  Anderen,  der  jedoch  eine  Militärperson  sein  muß,  führen,  wenn  das  Verbrechen  mit  mehr
als  zehnjähriger  Freiheits-  oder  mit  Todesstrafe  bedroht  ist;  wird  die  Vertheidigung  durch  einen
Anderen  geführt,  so  kann  sie  nur  zum  Protocoll  erfolgen.

8118.
Die  Vertheidigung  darf  mit  aller  Freimüthigkeit  geführt  werden,  aber  nicht  in  eine  absichtliche
  Verletzung  des  Dienstansehens  ausarten.
119.

Der  Vertheidiger  kann  die  Acten  im  Beisein  des  Inquirenten  an  Gerichtsstelle  einsehen.
Die  Aushändigung  der  Acten  in  Untersuchungssachen,  welche  militärische  Verbrechen  betreffen,