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Arrikek  VIII.

Sofern  nicht  in  dem  zuletzt  bezeichneten  Falle  eine  Verzögerung  unvermeidlich  wird,
muß  die  Entscheidung  spätestens  binnen  vier  Monaken,  von  der  Ernennung  des  Obmannes
an  gerechnet,  erfolgen  und  bei  der  Bundesversammlung  zur  weitern  Mittheilung  an  die  betheiligte
  Regierung  eingereicht  werden.

Artikel  IKK.

Der  schiedsrichterliche  Ausspruch  hat  die  Kraft  und  Wirkung  eines  austrägalgerichtlichen
Erkenntnisses  und  die  bundesgesetzliche  Executionsordnung  findet  hierauf  ihre  Anwendung.

Bei  Streitigkeiten  über  die  Ansätze  eines  Budgets  insbesondere  erstreckt  sich  diese  Kraft
und  Wirkung  auf  die  Dauer  der  Steuerbewilligungsperiode,  welche  das  in  Erage  stehende
Budget  umfaßt.

Arrikel  X.

Sollten  sich  über  den  Betrag  der,  durch  das  schieverichterliche  Verfahren  veranlaßten,
dem  betheiligten  Staate  in  ihrem  ganzen  Umfange  zur  tast  fallenden  Kosten,  Anstände  ergeben,
  so  werden  diese  durch  Festsetzung  von  Seiten  der  Bundesversammlung  erledigt.

Artikel  XI.

Das,  in  den  vorstehenden  Artikeln  I.  bis  X.  näher  bezeichnete  Schiedsgericht  findet
auch  zur  Schlichtung  der,  in  den  freien  Städten  zwischen  den  Senaten  und  den  verfassungemäsigen
  bürgerlichen  Behörden  derselben  sich  etwa  ergebenden  Irrungen  und  Streitigkeicen
  analoge  Anwendung.

Der  46st8te  Artikel  der  wiener  Congreßacte  vom  Jahre  1815.  in  Berreff  der  BVerfassung
  der  freien  Stadt  Frankfurt  erhält  jedoch  hierdurch  keine  Abänderung.

Artikel  XlIl.

Da  es  den  Mitgliedern  des  Bundes  unbenommen  bleibt,  sich  darüber  einzuverstehen,
daß  die,  zwischen  ihnen  entstandenen  Streitigkeiren  auf  dem  Wege  des,  Artikel  II.  gebildeten
  Schiedsgerichts  ausgetragen  werden,  so  wird  die  Bundesversammlung  eintretenden
Falls,  auf  die  hiervon  von  den  streitenden  Bundesgliedern  gleichzeitig  gemachte  Anzeige,
nach  Magsgabe  der  Artikel  III.  bis  X.,  die  Einleitung  des  schiedsrichterlichen  Verfahrens
veranlassen.

Dem  Sgsten  Artikel  der  Verfassungsurkunde  gemäs,  verfügen  Wir  hiermit  die  Publication
  des  vorstehenden  Bundesbeschlusses  und  haben  zu  dessen  Urkunde  gegenwärtige
WVerordnung  eigenhändig  unterschrieben  und  mic  dem  königlichen  Siegel  bedrucken  lassen.

Gegeben  zu  Dresden,  am  31en  December  1834.

Anton.
Friedrich  August,  H.  z.  S.

Hans  Georg  von  Carlowitz.