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2. Heimath-Wesen.
Ein wegen gesetzwidriger Abschiebung belangter Armenverband kann dem gegen ihn erhobenen
Anspruche nicht den Einwand entgegensetzen, daß bereits vorher ein anderer Armenverband
sich der gleichen Pflichtverletzung schuldig gemacht habe.
Durch den gemeingefährlichen Zustand eines Geisteskranken wird die Nothwendigkeit der Armenpflege
an sich nicht ausgeschlossen.
Die Friederike B. wurde am 11. Juli 1881 des Nachts im Bezirk der Kreisabtheilung Camburg
wegen Bettelns aufgegriffen und dem dortigen Amtsgericht vorgeführt. Dieses überlieferte dieselbe, nachdem
sich ergeben hatte, daß sie sich in geistig gestörtem Zustande befinde, dem Bürgermeisteramte zu Camburg,
auf dessen Anordnung sie vom 12. Juli bis 8. September 1881 im Krankenhause daselbst verpflegt, bei
ihrer Entlassung auch mit Fußbekleidung versehen wurde. Da die B. nach ihren Erklärungen als landarm
anzusehen war, so hat der Landarmenverband der Kreisabtheilung Camburg dem Ortsarmenverband Camburg
dessen Auslagen mit 61,/40 M, erstattet. Er verlangt diese Summe gegenwärtig von dem Ortsarmenverband
Vieselbach mit der Behauptung, daß dieser die 2c. B. abgeschoben habe. Die B. war nämlich am 25. Juni
desselben Jahres im Orte Klettbach wegen Bettelns aufgegriffen, von dem Amtsgericht zu Vieselbach jedoch,
dem sie zunächst vorgeführt war, nach Feststellung ihrer Geisteskrankheit am 27. Juni dem dortigen Gemeinderorstande
zur Verfügung übergeben, welcher dieselbe mittelst Zwangspasses in ihre Heimath Bernach
verwies.
Der Beklagte wandte ein, daß die B. bereits in Klettbach hülfsbedürftig gewesen sei und daß die
entstandenen Kosten überhaupt nicht als Armenpflegekosten zu betrachten seien, weil die B. wegen ihres gemeingefährlichen
Zustandes im polizeilichen Interesse in dem Krankenhause untergebracht sei.
Das Bundesamt hat den den Beklagten nach dem Klageantrage verurtheilenden Bescheid des Großherzoglichen
Bezirksausschusses des 1. Verwaltungsbezirks zu Weimar auf die Berufung des Beklagten durch
Erkenntniß vom 7. April 1883 bestätigt.
Die Gründe lauten:
Da die B. sich zweifellos seit ihrer Ueberlieferung an den Gemeindevorstand zu Vieselbach unausgesetzt
in hülfsbedürftigem Zustande befunden hat, auch von dieser Hülfsbedürftigkeit die Vertretung des beklagten
Armenverbandes Kenntniß erhalten hat, so ist dessen Haftpflicht an sich festgestellt. Ohne Bedeutung ist es,
wenn der Beklagte einwendet, daß die B. schon bei ihrer Ergreifung in Klettbach hülfsbedürftig gewesen sei.
Denn selbst, wenn deren Hülfsbedürftigkeit bereits an diesem Orte im armenrechtlichen Sinne hervorgetreten
wäre — was nicht feststeht —, so würden doch dadurch dem Kläger gegenüber die aus dem gesetzwidrigen
Verhalten des Beklagten sich ergebenden Folgen noch nicht aufgehoben sein, vielmehr dem Beklagten seinerseits
nur möglicherweise freistehen, gegen den Ortsarmenverband Klettbach eine Abschiebungsklage zu erheben.
Ebenso verfehlt ist es, wenn der Beklagte ausführt, der Gemeindevorstand zu Vieselbach sei als Polizeibehörde
befugt gewesen, die geisteskranke Person im Interesse der öffentlichen Sicherheit aus seinem Bereiche zu entfernen
und mit Rücksicht auf diese Gemeingefährlichkeit sei überhaupt ein Armenpflegefall nicht vorhanden gewesen,
vielmehr sei die B. durch die Behörde zu Camburg im polizeilichen Interesse in Sicherheit gebracht
worden. Zunächst kann nicht einmal für festgestellt erachtet werden, daß die B. wirklich gemeingefährlich gewesen
ist. Denn, wenn auch der Physikus zu Vieselbach den Ausbruch von Tobsucht für möglich erklärt hat,
so ist doch ihr Betragen im Krankenhause zu Camburg nach den ärztlichen Attesten stets ein gutes und ruhiges
gewesen. Sodann wäre aber durch den gemeingefährlichen Zustand die Nothwendigkeit der öffentlichen Armenpflege
an und für sich noch nicht ausgeschlossen. Die B. ist nicht, was eine polizeiliche Maßregel erkennen
ließe, einfach eingesperrt gehalten, sondern hat im Krankenhause unter Aussicht einer Krankenwärterin Pflege
gefunden und ist dort ärztlich beobachtet worden; erst nach Konstatirung ihrer Besserung ist ihre Entlassung
erfolgt. Alle diese Umstände ergeben, daß es sich in der That um einen Akt der Armenpflege handelt.