Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11)

—  166  —

2.  Heimath-Wesen.

 

Ein  wegen  gesetzwidriger  Abschiebung  belangter  Armenverband  kann  dem  gegen  ihn  erhobenen
Anspruche  nicht  den  Einwand  entgegensetzen,  daß  bereits  vorher  ein  anderer  Armenverband
  sich  der  gleichen  Pflichtverletzung  schuldig  gemacht  habe.

Durch  den  gemeingefährlichen  Zustand  eines  Geisteskranken  wird  die  Nothwendigkeit  der  Armenpflege
  an  sich  nicht  ausgeschlossen.

Die  Friederike  B.  wurde  am  11.  Juli  1881  des  Nachts  im  Bezirk  der  Kreisabtheilung  Camburg
wegen  Bettelns  aufgegriffen  und  dem  dortigen  Amtsgericht  vorgeführt.  Dieses  überlieferte  dieselbe,  nachdem
sich  ergeben  hatte,  daß  sie  sich  in  geistig  gestörtem  Zustande  befinde,  dem  Bürgermeisteramte  zu  Camburg,
auf  dessen  Anordnung  sie  vom  12.  Juli  bis  8.  September  1881  im  Krankenhause  daselbst  verpflegt,  bei
ihrer  Entlassung  auch  mit  Fußbekleidung  versehen  wurde.  Da  die  B.  nach  ihren  Erklärungen  als  landarm
anzusehen  war,  so  hat  der  Landarmenverband  der  Kreisabtheilung  Camburg  dem  Ortsarmenverband  Camburg
dessen  Auslagen  mit  61,/40  M,  erstattet.  Er  verlangt  diese  Summe  gegenwärtig  von  dem  Ortsarmenverband
Vieselbach  mit  der  Behauptung,  daß  dieser  die  2c.  B.  abgeschoben  habe.  Die  B.  war  nämlich  am  25.  Juni
desselben  Jahres  im  Orte  Klettbach  wegen  Bettelns  aufgegriffen,  von  dem  Amtsgericht  zu  Vieselbach  jedoch,
dem  sie  zunächst  vorgeführt  war,  nach  Feststellung  ihrer  Geisteskrankheit  am  27.  Juni  dem  dortigen  Gemeinderorstande
  zur  Verfügung  übergeben,  welcher  dieselbe  mittelst  Zwangspasses  in  ihre  Heimath  Bernach

  verwies.

Der  Beklagte  wandte  ein,  daß  die  B.  bereits  in  Klettbach  hülfsbedürftig  gewesen  sei  und  daß  die
entstandenen  Kosten  überhaupt  nicht  als  Armenpflegekosten  zu  betrachten  seien,  weil  die  B.  wegen  ihres  gemeingefährlichen
  Zustandes  im  polizeilichen  Interesse  in  dem  Krankenhause  untergebracht  sei.

Das  Bundesamt  hat  den  den  Beklagten  nach  dem  Klageantrage  verurtheilenden  Bescheid  des  Großherzoglichen
  Bezirksausschusses  des  1.  Verwaltungsbezirks  zu  Weimar  auf  die  Berufung  des  Beklagten  durch
Erkenntniß  vom  7.  April  1883  bestätigt.

Die  Gründe  lauten:

Da  die  B.  sich  zweifellos  seit  ihrer  Ueberlieferung  an  den  Gemeindevorstand  zu  Vieselbach  unausgesetzt
in  hülfsbedürftigem  Zustande  befunden  hat,  auch  von  dieser  Hülfsbedürftigkeit  die  Vertretung  des  beklagten
Armenverbandes  Kenntniß  erhalten  hat,  so  ist  dessen  Haftpflicht  an  sich  festgestellt.  Ohne  Bedeutung  ist  es,
wenn  der  Beklagte  einwendet,  daß  die  B.  schon  bei  ihrer  Ergreifung  in  Klettbach  hülfsbedürftig  gewesen  sei.
Denn  selbst,  wenn  deren  Hülfsbedürftigkeit  bereits  an  diesem  Orte  im  armenrechtlichen  Sinne  hervorgetreten
wäre  —  was  nicht  feststeht  —,  so  würden  doch  dadurch  dem  Kläger  gegenüber  die  aus  dem  gesetzwidrigen
Verhalten  des  Beklagten  sich  ergebenden  Folgen  noch  nicht  aufgehoben  sein,  vielmehr  dem  Beklagten  seinerseits
nur  möglicherweise  freistehen,  gegen  den  Ortsarmenverband  Klettbach  eine  Abschiebungsklage  zu  erheben.
Ebenso  verfehlt  ist  es,  wenn  der  Beklagte  ausführt,  der  Gemeindevorstand  zu  Vieselbach  sei  als  Polizeibehörde
befugt  gewesen,  die  geisteskranke  Person  im  Interesse  der  öffentlichen  Sicherheit  aus  seinem  Bereiche  zu  entfernen
  und  mit  Rücksicht  auf  diese  Gemeingefährlichkeit  sei  überhaupt  ein  Armenpflegefall  nicht  vorhanden  gewesen,
  vielmehr  sei  die  B.  durch  die  Behörde  zu  Camburg  im  polizeilichen  Interesse  in  Sicherheit  gebracht
worden.  Zunächst  kann  nicht  einmal  für  festgestellt  erachtet  werden,  daß  die  B.  wirklich  gemeingefährlich  gewesen
  ist.  Denn,  wenn  auch  der  Physikus  zu  Vieselbach  den  Ausbruch  von  Tobsucht  für  möglich  erklärt  hat,
so  ist  doch  ihr  Betragen  im  Krankenhause  zu  Camburg  nach  den  ärztlichen  Attesten  stets  ein  gutes  und  ruhiges
gewesen.  Sodann  wäre  aber  durch  den  gemeingefährlichen  Zustand  die  Nothwendigkeit  der  öffentlichen  Armenpflege
  an  und  für  sich  noch  nicht  ausgeschlossen.  Die  B.  ist  nicht,  was  eine  polizeiliche  Maßregel  erkennen
ließe,  einfach  eingesperrt  gehalten,  sondern  hat  im  Krankenhause  unter  Aussicht  einer  Krankenwärterin  Pflege
gefunden  und  ist  dort  ärztlich  beobachtet  worden;  erst  nach  Konstatirung  ihrer  Besserung  ist  ihre  Entlassung
erfolgt.  Alle  diese  Umstände  ergeben,  daß  es  sich  in  der  That  um  einen  Akt  der  Armenpflege  handelt.