496  8  92.  Die  Zeugenpflicht.

und!)  ihres  Aufenthalts  am  Orte  der  Versammlung  an  diesem  Orte  zu
vernehmen.  Zur  Abweichung  hiervon  bedarf  es  in  betreff  der  Mitglieder
  des  Bundesrats  der  Genehmigung  des  Landesherrn,  in  betreff
der  Mitglieder  einer  gesetzgebenden  Versammlung  der  Genehmigung  der
letzteren  ?).

V.  DerInhaltder  Zeugenpflicht.  Die  Zeugenpflicht  hat
einen  dreifachen  Inhalt  und  löst  sich  demnach  in  drei  Bestandteile  auf,
die  in  mancher  Hinsicht  verschiedenen  Regeln  unterliegen,  nämlich  die
Pflicht,  vor  Gericht  zu  erscheinen,  die  Pflicht,  die  wahrheitsgemäße
Aussage  zu  machen,  und  die  Pflicht,  den  Zeugeneid  zu  leisten.

1.  Die  Erscheinungspflicht.  Wer  vor  einem  Gericht  als
Zeuge  geladen  ist,  muß  diesem  Befehle  gemäß  sich  vor  dem  Gericht
stellen;  dies  gilt  auch  von  den  eben  erwähnten  hohen  Beamten  usw.,
welche  im  849  der  Strafprozeßordnung  und  im  8  382  der  Zivilprozeßordnung
  aufgeführt  sind;  ihr  Privilegium  besteht  allein  darin,  daß  die
Erscheinungspflicht  für  sie  auf  die  Gerichte  eines  gewissen  Ortes  beschränkt
  ist.  Die  Erscheinungspflicht  ist  derjenige  Bestandteil  der
Zeugenpflicht,  der  den  weitesten  Umfang  und  eine  unbedingte  Erzwingbarkeit
  hat;  auch  diejenigen  Personen,  welche  im  gegebenen  Falle  zur
Verweigerung  der  Aussage  gesetzlich  berechtigt  sind,  müssen  der  Ladung
Folge  leisten.  Eine  ordnungsmäßige  Ladung  muB  den  Hinweis  auf  die
gesetzlichen  Folgen  des  Ausbleibens  enthalten,  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
  überdies  die  Bezeichnung  der  Parteien  und  die  Tatsachen,
über  welche  die  Vernehmung  erfolgen  soll?).  Die  Verletzung  der  Erscheinungspflicht
  von  seiten  eines  ordnungsmäßig  geladenen
Zeugen  hat  folgende  Wirkungen:

a)  Der  ausgebliebene  Zeuge  ist  in  die  durch  das  Ausbleiben  verursachten
  Kosten  sowie  zu  einer  Geldstrafe  bis  zu  300  Mark  und  für
den  Fall,  daß  diese  nicht  beigetrieben  werden  kann,  zur  Strafe  der  Haft
bis  zu  6  Wochen  zu  verurteilen.  Im  Falle  wiederholten  Ausbleibens

1)  D.  h.  wenn  beide  Voraussetzungen  zusammentreffen.  Löwe  Note  8  zu
8  49  eit.

2)  Strafprozeßordnung  $  49,  Abs.  2u.3;  Zivilprozeßordnung  8  382,  Abs.  2.  u.  3.

3)  Strafprozeßordnung  8  48,  Abs.  1;  Militärstrafgerichtsordnung  $  185,  Abs.  2;
Zivilprozeßordnung  $  377.  Die  Ladung  erfolgt  auf  Anordnung  des  Gerichts.  Im
Strafprozeß  werden  jedoch  die  zur  Hau  ptverhandlung  erforderlichen  Ladungen  von
der  Staatsanwaltschaft  bewirkt  und  zwar  entweder  auf  Anordnung  des  Vorsitzenden
des  Gerichtes  oder  aus  eigener  Entschließung,  Strafprozeßordnung  $$  213,  220,  221,
Abs.  2;  und  dem  Angeklagten  steht  das  Recht  zu,  Personen  auch  unmittelbar  laden
zu  lassen,  indem  er  den  Gerichtsvollzieher  mit  der  Ladung  beauftragt.  Ebendaselbst
8$  219,  38.  Vgl.  Militärstrafgerichtsordnung  $  269.  Im  Zivilprozeß  wird  die  Ladung
der  Zeugen  von  dem  Gerichtsschreiber  unter  Bezugnahme  auf  den  Beweisbeschluß
ausgefertigt  und  von  Amts  wegen  zugestellt.  Zivilprozeßordnung  $  377.  Die  Ladung
einer  dem  aktiven  Heere  oder  der  aktiven  Marine  angehörenden  Person  des  Soldatenstandes
  erfolgt  durch  Ersuchen  der  Militärbehörde.  Strafprozeßordnung  8  48,
Abs.  2;  Zivilprozeßordnung  $  378.  Vgl.  hierzu  die  Feststellung  des  Begriffs  „Militärbehörde“
  im  Zentralblatt  des  Deutschen  Reichs  1880,  S.  480.