Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11)

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gabenbetrages,  die  Quittungsleistung  und  die  Abstempelung  der  Papiere  nach  den  Bestimmungen  unter
Nummer  2  b  bis  2  d.  Auf  der  Anmeldung  (Nummer  2  a)  hat  die  Steuerstelle

a)  den  Betrag  der  nach  dem  Nennwerth  der  einzelnen  Stücke  und  dem  Tarif  überhaupt  zu  entrichtenden

  Abgabe,

b)  die  für  die  Interimsscheine  bereits  entrichteten  Abgabenbeträge  und

)  die  zur  Ergänzung  der  tarifmäßigen  Abgabe  eingezahlte  Summe
ersichtlich  zu  machen.  ·

Auf  den  Interimsscheinen  sind  vor  deren  Rückgabe  die  Stempelzeichen  durch  Ausschneiden  oder
Durchlochen,  mit  Genehmigung  der  Direktivbehörde  auch  in  anderer  sichernder  Art,  zu  vernichten;  die  Vernichtung
  ist  auf  der  Anmeldung  zu  bescheinigen.

Unter  den  von  der  Steuerstelle  vorzuschreibenden  Bedingungen  dürfen  die  abgestempelten  Interimsscheine
  behufs  Feststellung  der  anzurechnenden  Abgabenbeträge  und  Vernichtung  der  Stempelzeichen  auch  vor
der  Vorlegung  der  abzustempelnden  definitiven  Stücke  vorgelegt  werden.

Insoweit  die  abgestempelten  Interimsscheine  nicht  spätestens  gleichzeitig  mit  den
abzustempelnden  defini  tiven  Stücken  vorgelegt  werden  können,  darf  der  Steuerpflichtige,
unter  Angabe  des  auf  die  betreffenden  Interimsscheine  zur  Einzahlung  gelangten  Kapitals
  und  des  hierfür  bereits  entrichteten  Steuerbetrages,  sich  die  Vorlegung  der  abgestempelten
  Interimsscheine  zum  Zwecke  der  Anrechnung  der  gezahlten  Steuer  in  der  Anmeldung
  vorbehalten.  Die  Steuer  ist  in  Höhe  desjenigen  Betrages,  dessen  Anrechnung
in  Anspruch  genommen  wird,  sicherzustellen,  oder  auf  Verlangen  der  Steuerbehörde  zu
deponiren.  Die  Sicherstellung  erfolgt  durch  Niederlegung  kurshabender  inländischer
Werthpapiere,  welche  in  Höhe  des  bei  der  Reichsbank  beleihbaren  Theilbetrages  als
Kaution  angenommen  werden.  Den  Papieren  sind  die  Talons  und  Zinsscheine  beizufügen;
  es  steht  jedoch  den  Steuerpflichtigen  frei,  die  innerhalb  des  ersten  Jahres  fälligen
Zinsscheine  zurückzubehalten.  Seitens  der  Steuerstelle  ist  auf  dem,  dem  Anmeldenden
zurückzugebenden  Exemplare  der  Anmeldung  unter  Bezugnahme  auf  den  gemachten  Vorbehalt
  die  erfolgte  Sicherheitsbestellung  bezw.  Deposition  zu  bescheinigen  und  ein  entsprechender
  Vermerk  im  Anmeldungsregister  zu  machen,  im  übrigen  aber  nach  der  Bestimmung
  im  ersten  Absatz  dieser  Ziffer  zu  verfahren.  Die  Vorlegung  der  Interimsscheine
hat  innerhalb  eines  Jahres  nach  der  Rückgabe  der  abgestempelten  definitiven  Stücke,  den
Tag  der  Rückgabe  nicht  mitgerechnet,  bei  der  Steuerstelle  zu  erfolgen.  Aus  besonderen
Gründen  kann  die  Steuerbehörde  eine  Verlängerung  dieser  Frist  bewilligen.  Bei  der
Vorlegung  der  Interimsscheine  hat  der  Steuerpflichtige  den  Betrag  der  einzelnen  auf  die
letzteren  geleisteten  Einzahlungen  und  die  darauf  gezahlten  Abgubenbeträge,  sowie  den
Ort  und  die  Zeit  der  stattgehabten  Steuererhebungen  anzugeben,  auch  das  oben  bezeichnete
  Exemplar  der  Anmeldung  mitbeizufügen.  Findet  sich  gegen  die  Zulässigkeit  der  Anrechnung
  nichts  zu  erinnern,  so  hat  die  Steuerstelle  wegen  der  Vernichtung  der  Stempelzeichen
  auf  den  Interimsscheinen  (Absatz  2  dieser  Ziffer)  und  wegen  entsprechender  Rückgabe
  der  bestellten  Sicherheit  bezw.  des  deponirten  Steuerbetrages  das  Weitere  zu  veranlassen,
  insbesondere  auch  die  zugestandene  Anrechnung  auf  dem  mitvorgelegten  und  zurückzugebenden
  Exemplar  der  Anmeldung,  sowie  auf  dem  als  Belag  bei  der  Steuerstelle  verbliebenen
  Exemplar  und  im  Anmeldungsregister  zu  vermerken.  Nach  Ablauf  der  Frist  ist
der  rückstän  dige  durch  Anrechnung  nicht  getilgte  Theil  der  Steuer  zur  Erhebung  zu  bringen.

Insoweit  in  Folge  der  früheren  Art  der  Abstempelung  aus  den  auf  den  Interimsscheinen  befindlichen
  Steuerstempeln  der  Ort  und  die  Zeit  der  stattgehabten  Abgabenerhebung  nicht  ersichtlich  sind,  bedarf
es  einer  bezüglichen  Angabe  seitens  des  Steuerpflichtigen  nicht.  Auf  Verlangen  der  Steuerstelle  sind
indessen  vor  Bewilligung  der  Anrechnung  des  tarifmäßigen  Abgabenbetrages  die  Quittungen  über  die  anzurechnenden
  Beträge  beizubringen.

Berlin,  den  25.  August  1883.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Burchard.