14 Die Kommunalbesteuerung im Großherzogtum Hessen.
können als der Lohnarbeiter mit etwas höherem Einkommen, der mit
seiner Hände harter Arbeit allein seine Familie ernähren muß: neben
jenen verhältnismäßig leistungsfähigeren Elementen werden aber doch
unter den Pflichtigen unter 500 Mk. Einkommen auch eine große Anzahl
von Existenzen sein, die sich jeden Pfennig Steuer an den Ausgaben für
des Leibes Notdurft abziehen müssen. Man tröste sich nicht damit, daß
die Gemeinden ja, wie oben angegeben, die Freilassung der untersten
Klassen von den Gemeindeumlagen beschließen können. Von dieser
Möglichkeit werden niemals alle Gemeinden, ja nicht einmal alle größeren
Gemeinden Gebrauch machen, und selbst wenn sie dies täten, wäre der
Möglichkeit doch die gesetzliche Gewißheit vorzuziehen. Eine wie geringe
finanzielle Bedeutung übrigens die ganze Frage für die Gemeinden hat,
ergibt sich aus einer für das Steuerjahr 1903/04 seinerzeit aufgemachten
Statistik: danach würde der Gemeindesteuerausschlag bei Freilassung der
Einkommen unter 500 Mk. in die Höhe gehen:
um weniger als 0,5 % in 431 Gemeinden,
„ zwischen 0,5 und 1% „ 267 „
„ „ 1 „ 2% „ 196 „
„ 2 „ 3% „ 43 „
„ mehr als 3% „ 17 „
Grundsätzlich sollten sonach die von der Staatssteuer befreiten Einkommen
unter 500 Mk. auch von der Gemeindeeinkommensteuer frei
bleiben. Will man aber den Gemeinden, bei denen die Freilassung jener
Einkommen erheblicher ins Gewicht fällt, — die zumeist recht arme Gemeinden
mit auch im übrigen recht armer Bevölkerung sind — die
Möglichkeit nicht nehmen, auch die kleinsten Einkommen zu den Gemeindelasten
heranzuziehen, so könnte man ja bestimmen, daß Einkommen unter
500 Mk. grundsätzlich gemeindesteuerfrei sind, durch Beschluß der Gemeindevertre
tung mit Genehmigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde aber zu
den Gemeindeumlagen herangezogen werden können. Die Schwierigkeiten,
die sich aus einer derartigen Regelung etwa für das politische Wahlrecht
ergeben, könnten unschwer durch eine diesbezügliche Sonderbestimmmung
beseitigt werden.
2. Die auf den Vorschriften des Doppelbesteuerungsgesetzes beruhenden
Staatssteuerbefreiungen gelten nach dermaligem hessischem Recht nicht auch
für die Gemeindebesteuerung. Auch der nicht verabschiedete letzte Entwurf
nahm grundsätzlich den gleichen Standpunkt ein. Bezüglich der auf dem
dienstlichen Wohnsitz außerhalb Hessens und der auf der Herkunft des
Einkommens und der Dienstqualität seines Trägers (Gehalt eines deutschen