Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  231

und  dieser  Klage  wurde  beklagter  Seits  vor  Allem
mit  der  Einrede  der  Unzulässigkeit  des  Rechtsweges
begegnet.  Ueber  diesen  Einwand  sprach  sich  das
ObstLG.  also  aus:

Es  ist  zwar  richtig,  daß  die  in  Frage  stehenden
Anordnungen  und  Handlungen  der  Beklagten  das
öffentliche  Interesse  betreffen  und  zu  den  nach  den
Formationsverordnungen  v.  1817  8.  34  und  v.  1825
§.  65  in  den  Wirkungskreis  der  Verwaltung  fallenden
Gegenständen,  sohin  nach  Art.  92  der  G.  v.  1869
zu  den  Obliegenheiten  der  magistratischen  Polizei=  und
Distrikts-Verwaltung  gehören;  allein  die  Klage  ist
auch  nicht  gegen  jene  stadtpolizeilichen  Anordnungen
und  Handlungen  gerichtet;  denn  Kläger  bestreitet  nicht
das  Recht  der  beklagten  Stadt-Gemeinde  zur  Höherlegung
  der  Straße  und  Anlage  eines  Trottoirs,  sondern
er  will  nur  Beseitigung  des  Eingriffs  in  seinen  angeblichen
  RechtsSbesitz.  Hierin  liegt  aber  zweifellos
die  Geltendmachung  eines  unter  den  Gesichtspunkt
deß  interdicti  uti  possidetis  fallenden  Privatrechtsanspruches.


Daran  kann  auch  der  Umstand  nichts  ändern,  daß
die  als  Besitzstörung  bezeichneten  Aenderungen  des  in
Fe  stehenden  Platzes  aus  Anlaß  der  dem  Magirate

  in  Ansehung  der  städtischen  Straßen  im  Allgemeinen
  zustehenden  Verwaltungs-Befugnisse  vorgenommen
  wurden;  denn  diese  rechtfertigen  nicht  ein
einseitiges  Uebergreifen  in  dle  Vermögens-Rechte  der
Einzelnen.  Urth.  v.  11.  März  Reg.  1  220.  1883.

LI.  Civilrechtliche  Entscheidungen.
Allgemeiue  Lehren.  Zu  den  Amortisations-=Gesetzen.
  Es  hatte  W.  der  als  selbständig  bestehendes
  Rechtssubjekt  anerkannten  Nebenkirche  R.
eine  Wiese  letztwillig  vermacht  zur  Unterhaltung  der
Kirchenparamente  und  besseren  Existenz  des  Benefiziaten,
  und  fragte  es  sich,  ob  hier  die  Amortlsations-