Der  preußische  Staat;  Verfassung.  8  38.  63

lichen  Sicherheit  und  zur  Beseitigung  eines  ungewöhnlichen  Notstandes
erlassen  kann,  insofern  der  Landtag  nicht  versammelt  ist.  Diese  dürfen
der  Verfassung  nicht  zuwiderlaufen  und  sind  dem  Landtage  bei  seinem
nächsten  Zusammentritt  sofort  vorzulegen.3s)  —  Die  Verwaltungsverordnungen
  werden  vom  König  oder  den  Verwaltungsbehörden  zur  Ausführung
  der  Gesetze  erlassen.

Die  zur  Ausführung  der  Gesetze  erlassenen  allgemeinen  Vorschriften
  heißen  Anweisungen  (Instruktionen)  oder  Geschäftsordnungen
(Reglements,  Regulative);  Einzelvorschriften  heißen  Verfügungen  oder
Erlasse.

s  38.

b)  Veröffentlichung  der  Gesetze.  Der  König  befiehlt  die  Verkündigung
  der  Gesetze.  1)  Ihre  Veröffentlichung  (Publikation)  erfolgte
früher  durch  Verlesung  von  der  Kanzel  und  öffentlichen  Anschlag,#2)
später  neben  letzterem  durch  auszugsweise  Bekanntmachung  in  den  Intelligenzblättern
  der  Provinz.3)  Gegenwärtig  wird  sie  durch  Aufnahme
in  die  Gesetzsammlung  bewirkt.")  Nur  auf  diesem  Wege  erlangen  die
Gesetze  verbindliche  Kraft.  Die  Prüfung  der  Rechtsgiltigkeit  gehörig  verkündeter
  Königlicher  Verordnungen  steht  nur  dem  Landtage,  nicht  den  Behörden
  zu.  5)  Die  Giltigkeit  beginnt,  wenn  kein  anderer  Zeitpunkt  bestimmt

  ist,  mit  dem  14.  Tage  nach  der  Ausgabe  in  Berlin.)

Zu  Veröffentlichungen  der  Bezirks=  und  Provinzialbehörden  dienen
die  Amtsblätter,  welche  für  die  Regierungsbezirke  ausgegeben  werden,“)
zu  denen  der  Kreisbehörden  die  Kreisblätter.)

3ü)  Vll.  Art.  63.  Hänsel,  Die  Notverordnung
  nach  deutschem  Staatsrecht  (Leipz.  04).

1)  Das.  Art.  45.  Man  unterscheidet
die  Schlußgenehmigung  des  Königs  (Sanktion),
  Gesetzesbefehl,  wobei  das  Gesetz  mit
Eingangs=  und  Schlußformel  versehen
wird,  die  Ausfertigung  und  die  Veröffentlichung.


2)  V.  24.  Aug.  1717  (C.  C.  M.  II.
Abt.  1  S.  613).  —  Die  älteren  landesherrlichen
  Verordnungen  sind  in  den
Sammlungen  von  Mylius  enthalten.  Die
erste  u.  zweite  heißen  corpus  constitutionum
  Marchicarum  (C.  C.  M.)  und
reichen  von  1415  bis  1747,  die  dritte,
das  novum  corpus  constitutionum  Borussico-Brandenburgensium
  (N.  C.  C.)
umfaßt  den  Zeitraum  von  1761  bis  1806.

8)  LR.  Einl.  8  11.

4)  G.  3.  April  46  (GS.  151)  §  1.
Verweisung  der  landesherrlichen  Einzelerlasse
  in  die  Amtsblätter  G.  10.  April
72  (G.  357)  nebst  Vf.  22.  Juli  u.
12.  Sept.  72.  Einrichtung  der  Ges  Samml.

 

V.  27.  Okt.  10  (GS.  1),  der  Amtsblätter
  V.  28.  März  11  (GS.  165)  u.
(Grundsätze  für  Einrückungsgebühren)  Vf.
11.  Juni  02  (MB.  123).  —  Einf.  in  die
Rheinprov.  u.  in  Hohenzollern  V.  9.  Juni
19  (GS.  148)  u.  Erl.  19.  Sept.  52  (G.
588),  i.  d.  Jadegebiet  G.  14.  Mai  55
(GS.  306),  in  Schleswig-Holstein  u.  Lauenburg
  V.  29.  Jan.  67  (GS.  139)  u.  G.
23.  Juni  76  (GS.  169)  §  11,  in  die
übrigen  neuen  Provinzen  V.  1.  Dez.  66
(GS.  743).  —  Ganzjährige  Vorausbestellung
  KO.  1.  April  74  (MB.  128).  —
Bezeichnung  der  Ges  Samml.  als:  „Preuß.
Ges  Samml.“  AE.  24.  Nov.  06  (GS.  439).
Zusammenstellungen  der  Gesetze  8  1
Anm.  10  d.  W.

5)  VU.  Art.  106.  Für  Reichsgesetze
besteht  diese  Beschränkung  nicht.

6)  G.  16.  Feb.  74  (GS.  23).  Für
Einzelerlasse  währt  die  Frist  8  Tage  G.
72  (Anm.  4)  8  4;  gleiches  gilt  für
Polizeiverordnungen  §  231  Anm.  4.

!)  KrO.  81  (GS.  180)  §  20  Abs.  2.
Die  Bezeichnung  als  Kreisblatt  kann  poli-