Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXI. Bayerisches Staatsrecht. (21)

XI.1.  287

J.

In  den  88§  2  Absatz  2.  3  Absatz  1,  5  Absatz  3,  6  Absatz  2,  7  Absatz  2,  8  Absatz  1
und  2,  11  Absatz  1,  12  Absatz  6  und  15  Absatz  1  ist  jeweils  für  „des  Großherzoglichen
Hauses  und  der  auswärtigen  Angelegenheiten“  zu  setzen  „der  Finanzen“.

II.

§  3.  Absatz  2  erhält  folgende  Fassung:  „Die  Zulassung  zum  Vorbereitungsdienst  wird
vom  Ministerium  der  Finanzen  ausgesprochen.  Die  Diplomingenieure  werden  zugelassen,  soweit
dies  ohne  Überlastung  der  Beamten  durch  die  Ausbildungstätigkeit  und  ohne  Gefährdung  der
gründlichen  Ausbildung  der  Diplomingenieure  angängig  ist.  Über  die  Aufnahme  als  Ingenieurpraktikant
  erhält  der  Bewerber  eine  Urkunde  zugestellt."

§  8.  In  Absatz  1  ist  für  „August“  zu  setzen  „März“".

§  lI.  Absatz  2  erhält  folgende  Fassung:  „Die  Ingenieurpraktikanten,  welche  die  Prüfung
bestanden  haben,  werden  zu  Regierungsbaumeistern  ernannt.  Sie  erhalten  hierüber  eine
Urkunde,  in  welcher,  soweit  die  Prüfung  „mit  Auszeichnung“  oder  „gut“  bestanden  wurde,
diese  Noten  einzutragen  sind.“

§  12.  In  Absatz  1  ist  für  „staatlich  geprüften  Baumeister“  zu  setzen  „Regierungsbaumeister".

Die  Absätze  2,  3,  4  und  7  erhalten  folgende  Fassung:

„G).  Die  Annahme  für  den  Staatsdienst  geschieht  nach  der  Reihenfolge  der  in  der  Prüfung
dargelegten  Befähigung  durch  das  Ministerium  der  Finanzen.

(3).  Regierungsbaumeister,  welche  die  aktive  Dienstpflicht  im  stehenden  Heere  oder  in  der
Marine  während  der  Studienzeit  oder  während  des  Vorbereitungsdienstes  erfüllt  und  deshalb
die  Staatsprüfung  entsprechend  später  abgelegt  haben,  sollen  in  der  Reihenfolge  der  in  der  vorhergehenden
  Prüfung  Bestandenen  und  nach  Maßgabe  des  Ergebnisses  ihrer  Prüfung  eingestellt  werden.

(4).  Die  für  den  Staatsdienst  angenommenen  Regierungsbaumeister  werden  alsbald  der
Generaldirektion  der  Staatseisenbahnen  überwiesen.

(7).  Leistet  ein  für  den  Staatsdienst  angenommener  Regierungsbaumeister  der  Einberufung
in  den  staatlichen  Dienst  nicht  Folge,  so  erfolgt  sein  Strich  in  der  Liste  der  Anwärter  für  den
höheren  öffentlichen  Dienst  für  Maschineningenieure  durch  das  Ministerium  der  Finanzen.“

§  13.  In  Absatz  1  Zeile  2  ist  zwischen  den  Worten  „und“  und  „Regierungsbanmeister“
einzufügen  „die  für  den  Steatsdienst  angenommenen“.

Absatz  2  erhält  folgende  Fassung:  „Über  die  Ingenieurpraktikanten  und  die  für  den  Staatsdienst
  angenommenen  Regierungsbaumeister,  welche  nicht  bei  staatlichen  Stellen  beschäftigt  sind,
steht  die  Dienstpolizei  dem  Ministerium  der  Finanzen  zu'.

Als  weiterer  Absatz  3  wird  hinzugefügt:

„(3).  Das  Ministerium  der  Finanzen  ist  ermächtigt,  Regierungsbaumeistern  die  Befugnis
zum  Führen  diesen  Titels  wegen  unwürdigen  Verhaltens  auf  bestimmte  Zeit  oder  für  immer
zu  entziehen."“