Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VIII. Band (8)

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fachen  Betrag  des  zu  viel  Bedungenen  oder  Erhobenen  zu  bestrafen.  Gesetzlich
  gestattet  sind  Sechs  vom  Hundert  auf  das  ganze  Jahr,  und  es  ist  darnach
das  Zinsmaß  auch  für  andere  Zeitabschnitte,  Monate,  Wochen,  Tage  u.  s.  w.,
zu  berechnen.

Artikel  294.

AAuch  diejenigen  Glaubiger,  welche  von  ihren  Schuldnern  sich  größere
Summen  oder  bessere  Münzsorten  versprechen  lassen,  als  sie  zu  fordern  besugt
  sind,  oder  für  die  Stundung  einer  Forderung  sich  mehr  als  den  Betrag
  oder  Werth  der  geseblich  gestatteten  Zinsen  (Art.  298)  geben  oder
leisten  lassen,  sollen  um  den  zehenfachen  Betrag  des  Erhobenen  oder  nur  Versprochenen
  bestraft  werden.

Artikel  295.
In  eine  Geldbuße  bis  zu  einhundert  Thalern  sind  diejenigen  zu  verurtheilen,
  welche  bei  Ausleihung  von  Darlehen  den  Schuldnern  statt  baren
Geldes  Sachen  aushändigen.

Artikel  296.
Diejenigen,  welche  bei  dergleichen  wucherlichen  Geschäften  als  Unterhändler
  mitwirken,  sind  außer  dem  Verluste  des  Mäklerlohnes  mit  einer  Geldstrafe
  bis  zu  funfzig  Thalern  zu  belegen.

Artikel  297.
Betrüglicher  Wucher.
Hat  ein  Glaubiger,  um  den  Schuldner  zu  täuschen,  den  wucherlichen
Kontrakt  so  eingekleidet,  daß  der  Schuldner  daraus  das  wahre  Verhältniß
der  Zinsen  oder  der  statt  derselben  bedungenen  Vortheile  zu  dem  Kapitale

nicht  erkennen  konnte:  so  sind  gegen  den  Gläubiger  die  Strafen  des  einfachen
Betrugs  in  Anwendung  zu  bringen.

Artikel  298.
——————.—1
Wenn  jemand  bereits  wegen  wucherlicher  Handlungen  bestraft  worden
ist  und  sich  eines  solchen  Vergehens  wiederholt  schuldig  macht,  so  ist,  außer
der  nust  wegen  des  Rückfalles,  auf  Gefangnißstrafe  bis  zu  drei  Monaten
zu  erkennen.