Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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durch  rechtskräftiges  Erkenntniß  verloren  hat  und  nicht  Unterbeamter  der  Genossenschaft
  ist.

Mit  dem  Aufhören  der  Wählbarkeit  verliert  die  Wahl  ihre  Wirkung,
und  es  muß  in  einem  solchen  Falle  für  die  Dauer,  während  welcher  der  unfdhig
  Gewordene  noch  als  Vorstandsmitglied  zu  fungiren  gehabt  haben  würde,
eine  Neuwahl  getroffen  werden.  Vater  und  Sohn,  Schwiegervater  und  Schwieersohn,

  so  wie  Brüder  und  Schwäger,  dürfen  nicht  zugleich  Mitglieder  des
Vorstaudes  sein.  Sind  dergleichen  Berwandte  zugleich  gewählt,  so  wird  der
aͤltere  allein  zugelassen.

F.  18.

Der  Stellvertreter  nimmt  in  Krankheits=  und  anderen  Verhinderungsfällen
  des  Vorstandsmitgliedes  dessen  Stelle  ein  und  trikk  selbst  als  solches
ein,  wenn  das  Vorslandsmitglied,  dessen  Stellvertreter  er  war,  während  seiner
Wahlzeit  flirbt,  den  Grundbesitz  in  seinem  Wahlbezirke  aufgiebt,  oder  seinen
bleibenden  Wohnsitz  in  einem  entfernten  Orte  nimmt.  In  diesem  Falle  muß
zur  Wahl  eincs  neuen  Stellvertreters  geschritten  werden.

S.  19.
Der  Vorstand  hat  den  Direktor  in  seiner  Geschäftsführung  zu  unterstützen,
  das  Beste  der  Genossenschaft  überall  wahrzunehmen  und  namentlich:
1)  den  Etat  jährlich  festzustellen,
2)  die  Jahresrechnung  abzunehmen  und  die  Decharge  an  den  Rendanten
zu  ertheilen,
3)  über  den  Erlaß  oder  die  Stundung  von  Beiträgen  und  über  die  Erhebung
  von  Prozessen  zu  beschliegen,
4)  die  Genehmigung  von  Verträgen  und  Vergleichen,  deren  Gegenstand
den  Betrag  von  funfzig  Thalern  übersteigt,  zu  ertheilen,  "

5)  über  die  Ausführung  neuer  Anlagen  oder  die  Veränderung  der  beslehenden,
  über  außerordentliche  Genossenschaftsbeiträge  und  etwaige  Anleihen
zu  beschließen,

0)  desgleichen  über  die  Vergütungen  für  abgelretene  Grundstücke  und  Entnahme
  von  Materialien,

7)  deögleichen  über  die  Anstellung  und  Gehälter  der  Beamten  der  Genossen

schaft,  mit  Ausnahme  des  Direktors,  und  über  die  Dienstinstruktionen
für  die  Genossenschaftsbeamten,  ferner

8)  die  Erlassung  von  Reglements  über  die  Instandhaltung  und  Benntzung
der  gemeinschaftlichen  Anlagen  zu  berathen,  und

9)  die  Mitglieder  des  Schiedsgerichts  zu  wählen.
8  10)  Der