Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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(Nr.  7975.)  Geseh,  betreffend  die  Beaussichtigung  des  Unterrichts-  und  Erziehungswesens.
Vom  11.  März  1872.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rr.

verordnen,  in  Ausführung  des  Artikels  23.  der  Verfassungs-Urkunde  vom  31.  Januar
  1850.,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages,  für  den  Umfang
der  Monarchie,  was  folgt:

«  —  §.1.

Unter  Aufhebung  aller  in  einzelnen  Landestheilen  entgegenstehenden  Bestimmungen
  cht  die  Aufsicht  über  alle  öffentlichen  und  Privat-Unterrichts=  und
Erziehungs-Anstalten  dem  Staate  zu.

Demgemäß  handeln  alle  mit  dieser  Aufsicht  betrauten  Behörden  und  Beamten
  im  Auftrage  des  Staates.

S.  2.

DOie  Ernennung  der  Lokal-  und  Kreis-Schulinspektoren  und  die  Abgrenzung
  ihrer  Aufsichtsbezirke  gebührt  dem  Staate  allein.
Der  vom  Staate  den  Inspektoren  der  Volksschule  ertheilte  Auftrag  ist,
sofern  sie  dies  Amt  als  Neben-  oder  Ehrenamt  verwalten,  jederzeit  widerruflich.
Alle  entgegenstehenden  Bestimmungen  sind  aufgehohen.

C.  3.

Unberührt  durch  dieses  Gesetz  bleibt  die  den  Gemeinden  und  deren  Organen
ustehende  Theilnahme  an  der  Schulaufsicht,  sowie  der  Artikel  24.  der  Verfassungzellekunde
  vom  31.  Januar  1850.

«  §.4.

DerMinisterbergeistlichen,UnterrichtöiundMedizinalangelegenheiten
wird  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  11.  März  1872.
(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  Gr.  v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.  Camphausen.  Falk.

 

Mr.  7975  -7976)  r.  7876.)