Contents : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870. (36)

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Artikel  14.

Oeffentliche  Sammlungen  und  Aufforderungen  zur  Deckung  wegen  Preßvergehen
zuerkannter  Geldstrafen  oder  deshalb  erwachsener  Kosten  sind  verboten.  Das  bereits
gesammelte  Geld  fällt  der  Armencasse  des  Ortes  der  Betretung  zu.

Artikel  15.

1.  Ankündigungen  gesetzlich  erlaubter  Versammlungen,  Wahlbekanntmachungen
unter  den  im  Art.  7  für  Stimmzettel  angegebenen  Beschränkungen,  sowie  Anzeigen
über  öffentliche  Vergnügungen,  über  gestohlene,  verlorene  und  gefundene  Sachen,  über
Verkäufe  und  Vermiethungen  und  sonstige  Nachrichten  für  den  gewerblichen  Verkehr
dürfen  ohne  vorherige  Anzeige  an  den  im  Voraus  bestimmten  Orten  und,  was  die  Verkäufe
  oder  Vermiethungen  von  Grundstücken  und  gewerbliche  Ankündigungen  anlangt,
auch  an  den  betreffenden  Grundstücken  und  Gewerbslocalen  selbst  öffentlich  angeschlagen
werden.  "

2.  Bei  Placaten  anderer  Art,  mit  Ausnahme  der  Bekanntmachungen  öffentlicher
Behörden,  bedarf  es  der  vorgängigen  Anzeige  bei  der  Ortspolizeibehörde,  unter  Vorlegung
  eines  Exemplars  des  betreffenden  Placats.  Diese  Placate  dürfen  ebenfalls
blos  an  den  von  der  Behörde  im  Voraus  bestimmten  Orten  öffentlich  angeheftet  oder
angeschlagen  werden.

Artikel  16.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  in  Art.  10  bis  15  sind  mit  einer  Geldbuße
  bis  zu  50  Thalern  oder  Gefängnißstrafe  bis  zu  4  Wochen  zu  belegen.

Artikel  17.

In  Zeiten  von  Kriegsgefahr  oder  nach  ausgebrochenem  Kriege  können  Veröffentlichungen
  über  Truppenbewegungen  oder  Vertheidigungsmittel,  welche  die  militärischen
Interessen  des  Königreichs  und  des  Norddeutschen  Bundes  gefährden,  durch  Verordnung
unter  Androhung  der  Confiscation  und  einer  Geldbuße  bis  zu  300  Thalern  oder
Gefängniß  bis  zu  6  Monaten  verboten  werden.

Artikel  18.

1.  Die  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  dieses  Capitels  angedrohten
Strafen  sind  ohne  Rücksicht  auf  die  durch  den  Inhalt  des  Preßerzeugnisses  etwa  sonst
verwirkten  Strafen  zu  erkennen.

2.  Die  Strafbarkeit  der  Zuwiderhandlungen  verjährt  in  3  Monaten,  bei  Unterlassungen
  von  Ablauf  der  Zeit  an  gerechnet,  innerhalb  deren  die  Handlung  vorzunehmen
  war.

3.  Der  Versuch  einer  Polizeiübertretung  ist  straflos.