Full text : Blätter für Rechtsanwendung. I. Band. (1)

298  Von  riminalkosten.

ren  *).  Wenn  man  behaupten  wollte,  daß  der
Selbstmörder  eben  desbalb,  weil  er  seine  That
auf  eine  Art  ausgeführt,  welche  es  zweifelhaft
ließ,  ob  nicht  ein  Verbrechen  begangen  worden,
die  Generaluntersuchung  durch  sein  Verschulden
veranlaßt  habe  und  also,  weil  ex  lege  Aquilia
für  culpa  levissima  zu  haften  ist,  sein  Nächlaß
die  Kosten  der  Generaluntersuchung  tragen  musse,
so  würde  man  vor  Allem  verkennen,  daß  der
Selbstmord  durch  das  Gesetz  als  eine  Handlung
erklärt  ist,  welche  fremde  Rechte  nicht  verletzt,
strafgerichtliche  Folgen,  also  auch  eine  Generaluntersuchung,
  nicht  zur  Folge  haben  kann;  man
würde,  weil  ex  lege  Aquilia  nur  aus  einem  positiven.
  Factum  geklagt  werden  kann,  erst  ein  Gesetz
nachweisen  müssen,  vermöge  dessen  der  Selbstmörder
  seine  That  zuvor  legal  ankündigen,  oder  doch  so
einrichten  müsse,  daß  die  Staatsgewalt  keinen  Augenblick
  an  der  Existenz  des  Selbstmordes  zweifeln
  könnte;  man  würde  dann  in  allen  Fällen,
wo  durch  eine  gesetzlich  nicht  verbotene  oder  gar
durch  eine  erlaubte  Handlung  dem  Richter  Zweifel
  veranlaßt  wurde,  ob  nicht  ein  Verbrechen  begangen
  sey,  die  Kosten  der  Generaluntersuchung
gegen  alle  Rechtsprincipien  auch  dem  aufbürden
müssen,  der  keine  rechtswidrige  Handlung  begieng
und  nicht  causa  damni  war,  z.  B.  dem,  der  bei
androhendem  Regen  sein  Getraid  in  der  Nacht
einführt,  weil  am  andern  Tag  der  Verdacht  entsteht,
  es  sey  gestohlen  worden.  Wenn  man,  um
die  Kosten  der  aus  Veranlassung  eines  Selbst-#

  Grolmann  a.  a.  O.  S.  546.  Note  e.