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Diese Bestimmung steht dem Appellationsgerichte zu, wenn die betreffenden
Gerichte zu dessen Sprengel gehoͤren, dem Obertribunal, wenn dieselben
zu verschiedenen Appellationsgerichtssp ln gehoͤren.
4) Es verbleibt bei der Vorschrift, daß die Befugniß, die Führung des
Hypothekenbuchs über einen zusammengehörigen Kompler von Grundstücken,
welche in den Bezirken verschiedener Gerichte liegen, Einem der Gerichte erster
Instanz zu übertragen, dem Appellationsgerichte zusteht, wenn sämmtliche
Grundstücke in dessen Sprengel liegen, anderenfalls aber dem Justizminister.
Artikel VI.
Zusatz zu §. 18. der Verordnung.
Die nach Staatsverträgen bestehenden Elb-, Weser= und Rhein-Zollgerichte
werden durch diese Verordnung in keiner Weise geändert.
Artikel VII.
Zusätze zu §. 21. der Verordnung.
1) Wenn in dem Sprengel eines Kreisgerichts außer der Stadt, in welcher
sich dasselbe befindet, andere Orte, welche bisher Sitz größerer Gerichts-Behörden
waren, vorhanden sind, oder sonst an anderen Orten sich ein erhebliches
Bedürfniß dazu ergiebt, so können in denselben einzeln stehende Richter
(Bezirksrichter, Gerichts -Kommissarien) angestellt werden. Diese Einzelrichter
werden aus den Mitgliedern des Gerichts erster Instanz, auf dessen Etat sie
stehen, durch den Justizminister kommissarisch abgeordnet. Sie können erforderlichen
Falls auch als Ergänzungsrichter einberufen werden.
2) Wenn die zu große Entfernung der Bezirke der Einzelrichter vom
Sitze des Kreisgerichts oder ein sonstiges dringendes Bedürfniß es erfordert,
so kann angeordnet werden, daß an einem der Sitze der Einzelrichter mehrere
Richter von Zeit zu Zeit zusammentreten, um gewisse nach Bestimmung des
Geschäfts-Regulativs kollegialisch zu erledigende Angelegenheiten als Deputation
des Kreisgerichts zu verhandeln und zu entscheiden. Beständige auswärtige
bollegialische Deputationen sind dagegen nur in solchen Fällen zu errichten
oder beizubehalten, wenn auch durch jene Einrichtung den Beduürfnissen
der Justizuflege nicht angemessen entsprochen werden kann.
Artikel V1II.
Jusatz zu §. 22. der Verordnung.
Die durch die Order vom 19. Juli 1834. (Gesetz-Sammlung Seite 132.)
den Gouvernemenktsgerichten zu Mainz und Luxemburg und dem Oberlandesgerichte
zu Hamm beigelegte Gerichtsbarkeit in Civilsachen, sowie diejenige in
Strafsachen gegen Personen, welche nicht den Militair-Gerichtsstand haben,
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