Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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Diese  Bestimmung  steht  dem  Appellationsgerichte  zu,  wenn  die  betreffenden
  Gerichte  zu  dessen  Sprengel  gehoͤren,  dem  Obertribunal,  wenn  dieselben
zu  verschiedenen  Appellationsgerichtssp  ln  gehoͤren.

4)  Es  verbleibt  bei  der  Vorschrift,  daß  die  Befugniß,  die  Führung  des
Hypothekenbuchs  über  einen  zusammengehörigen  Kompler  von  Grundstücken,
welche  in  den  Bezirken  verschiedener  Gerichte  liegen,  Einem  der  Gerichte  erster
Instanz  zu  übertragen,  dem  Appellationsgerichte  zusteht,  wenn  sämmtliche
Grundstücke  in  dessen  Sprengel  liegen,  anderenfalls  aber  dem  Justizminister.

Artikel  VI.
Zusatz  zu  §.  18.  der  Verordnung.

Die  nach  Staatsverträgen  bestehenden  Elb-,  Weser=  und  Rhein-Zollgerichte
  werden  durch  diese  Verordnung  in  keiner  Weise  geändert.

Artikel  VII.
Zusätze  zu  §.  21.  der  Verordnung.

1)  Wenn  in  dem  Sprengel  eines  Kreisgerichts  außer  der  Stadt,  in  welcher
  sich  dasselbe  befindet,  andere  Orte,  welche  bisher  Sitz  größerer  Gerichts-Behörden
  waren,  vorhanden  sind,  oder  sonst  an  anderen  Orten  sich  ein  erhebliches
  Bedürfniß  dazu  ergiebt,  so  können  in  denselben  einzeln  stehende  Richter
(Bezirksrichter,  Gerichts  -Kommissarien)  angestellt  werden.  Diese  Einzelrichter
werden  aus  den  Mitgliedern  des  Gerichts  erster  Instanz,  auf  dessen  Etat  sie
stehen,  durch  den  Justizminister  kommissarisch  abgeordnet.  Sie  können  erforderlichen
  Falls  auch  als  Ergänzungsrichter  einberufen  werden.

2)  Wenn  die  zu  große  Entfernung  der  Bezirke  der  Einzelrichter  vom
Sitze  des  Kreisgerichts  oder  ein  sonstiges  dringendes  Bedürfniß  es  erfordert,
so  kann  angeordnet  werden,  daß  an  einem  der  Sitze  der  Einzelrichter  mehrere
Richter  von  Zeit  zu  Zeit  zusammentreten,  um  gewisse  nach  Bestimmung  des
Geschäfts-Regulativs  kollegialisch  zu  erledigende  Angelegenheiten  als  Deputation
  des  Kreisgerichts  zu  verhandeln  und  zu  entscheiden.  Beständige  auswärtige
  bollegialische  Deputationen  sind  dagegen  nur  in  solchen  Fällen  zu  errichten
  oder  beizubehalten,  wenn  auch  durch  jene  Einrichtung  den  Beduürfnissen
der  Justizuflege  nicht  angemessen  entsprochen  werden  kann.

Artikel  V1II.
Jusatz  zu  §.  22.  der  Verordnung.

Die  durch  die  Order  vom  19.  Juli  1834.  (Gesetz-Sammlung  Seite  132.)
den  Gouvernemenktsgerichten  zu  Mainz  und  Luxemburg  und  dem  Oberlandesgerichte
  zu  Hamm  beigelegte  Gerichtsbarkeit  in  Civilsachen,  sowie  diejenige  in
Strafsachen  gegen  Personen,  welche  nicht  den  Militair-Gerichtsstand  haben,

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