Full text : Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906. (25)

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III.  Allgemeine  Bestimmungen.

6§  1.

Die  Verwaltung  des  Erbschafts=  und  Schenkungssteuerwesens  erfolgt
unter  Leitung  des  Ministeriums  durch  die  als  Erbschaftssteneramt  fungierende
Behörde.

Die  Standesbeamten  sind  verpflichtet,  dem  Erbschaftssteueramte  periodische
Auszüge  aus  dem  Sterberegister  zu  liefern.

Die  Amtogerichte  und  Notare  haben  dem  Erbschaftssteueramte  von  den
von  ihnen  auggefertigten  oder  vor  ihnen  anerkannten  Schenkungsverträgen  unverzüglich
  Nachricht  zu  geben;  die  Amtsgerichte  haben  demselben  überdieses  beglaubigte
Abschriften  der  eröffneten  Verfügungen  von  Todeswegen  und  der  Todeserklärungen
mitzuteilen  und  Einsicht  in  die  Nachlaßakten  zu  gewähren.

*  32.

Anmeldung  des  Anfalles.

Jeder,  an  den  ein  abgabepflichtiger  Anfall  gelangt,  ist  verpflichtet,  denselben
  binnen  drei  Monaten,  nachdem  er  davon  Kenntnis  erlangt  hat,  dem  Erbschaftssteueramte
  schriftlich  anzumelden,  ohne  Unterschied,  ob  die  Erwerbung  des
Anfalles  bereits  stattgefunden  hat  oder  nicht.  Ist  der  Verpflichtete  in  anßereuropäischen
  Ländern  oder  Gewässern  abwesend,  so  werden  die  vorstehende  und
die  im  §  35  bestimmte  zweimonatige  Frist  auf  sechs  Monate  verlängert.

Es  wird  vermutet,  daß  spätestens  einen  Monat  nach  dem  Eintritt  des
Anfalles  der  zur  Anmeldung  Verpflichtete,  wenn  er  in  Europa  sich  aufhält,
Kenntnis  von  dem  Aufall  erlangt  hat,  vorbehaltlich  des  der  Steuerbehörde
obliegenden  Beweises  eines  früheren  und  des  dem  Steuerpflichtigen  obliegenden
Beweises  eines  späteren  Zeitpunktes.

Dieselbe  Pflicht  liegt  dem  Schenker  ob,  dafern  der  Beschenkte  seinen
Wohnsitz  oder  Aufenthalt  außerhalb  des  Fürstentums  hat.

5  33.

Wenn  von  mehreren  zur  Anmeldumg  eines  der  Besteuerung  unterliegenden
Anfalls  Verpflichteten  einer  die  Meldung  rechtzeitig  und  derartig  vollständig
bewirkt,  daß  aus  ihr  die  Beteiligung  der  übrigen  ersichtlich  ist,  so  werden  diese