Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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Anleitung,

betreffend  die  Anmeldung  der  versicherungspflichtigen  Betriebe  (S.  1  des  Gesetzes  vom  28.  Mai  1885
und  §.  11  des  Unfallversicherungsgesetzes  vom  6.  Juli  1884).

 

1.  Die  Anmeldungspflicht  erstreckt  sich  auf

a)  den  gewerbsmäßigen  Fuhrwerksbetrieb,
b)  den  gewerbsmäßigen  Speditions-,  Speicher=  und  Kellereibetrieb,
c)  den  Gewerbebetrieb  der  Güterpacker,  Güterlader,  Schaffer,  Bracker,  Wäger,  Messer,  Schauer
und  Stauer,
d)  den  Gewerbebetrieb  des  Schiffsziehens  (Treidelei),  endlich
e)  auf  die  folgenden  Betriebe,  sofern  deren  Verwaltung  nicht  vom  Reich  oder  von  einem
Bundesstaat  für  Reichs=  beziehungsweise  Staatsrechnung  geführt  wird:
a)  den  Betrieb  der  Eisenbahnverwaltungen  einschließlich  der  Bauten,  welche  von  diesen
Verwaltungen  für  eigene  Rechnung  ausgeführt  werden,
H)den  Baggereibetrieb,  ·  «
J-)denBinnenschiffahrts-,FlößereizPrahmsundFährbetrieb.

2.  Gewerbsmäßig  ist  ein  Fuhrwerksbetrieb,  wenn  aus  dem  Betriebe  des  Fuhrwerks  ein  Gewerbe
gemacht  wird,  das  Fuhrwerk  also  zu  Zwecken  des  Erwerbs,  als  unmittelbare  Einnahmequelle,  für  einige
Dauer  betrieben  wird.  Hierher  gehören  insbesondere  die  Betriebe  der  Droschken-  und  Omnibusinhaber,  der
Posthalter  und  Frachtfuhrleute,  auch  die  sogenannten  Hotelwagen,  welche  gegen  Entgelt  die  Reisenden  von
den  Gasthöfen  nach  den  Bahnhöfen  bringen  und  von  dort  abholen.

Ein  Fuhrwerk  dagegen,  welches  von  einem  Gewerbetreibenden  (Kaufmann,  Arzt,  Metzger,  Bäcker)
zu  Zwecken  seines  sonstigen  Gewerbebetriebes  verwandt  wird  und  nicht  als  unmittelbare  Einnahmequelle  dient,
ist  nicht  als  gewerbmäßig  betrieben  im  Sinne  des  Gesetzes  aufzufassen.  Ebensowenig  gehören  hierher  die
zum  persönlichen  Gebrauche  dienenden  Kutschfuhrwerke  von  Privatpersonen  sowie  das  Fuhrwerk  eines  Landmanns,
  welcher  gelegentlich  gegen  Entgelt  Personen  befördert  oder  etwa  zur  Winterszeit  seine  für  die  Landwirthschaft
  entbehrlichen  Gespanne  vorübergehend  zu  Steinfuhren  für  einen  Chausseebau  oder  dergleichen  gegen
Entgelt  darbietet,  es  sei  denn,  daß  er  für  einen  solchen  Erwerb  besondere  Einrichtungen  trifft,  aus  denen
sich  die  Kriterien  eines  gewerbsmäßigen  Fuhrwerksbetriebes  ergeben.

3.  Der  Speicher=  und  Kellereibetrieb  muß  gleich  dem  Speditionsbetrieb,  mit  welchem  derselbe  im
unmittelbaren  Zusammenhang  im  Gesetz  genannt  wird,  ebenfalls  ein  gewerbsmäßiger  sein,  wenn  der  Unternehmer
  zu  dessen  Anmeldung  verpflichtet  sein  soll.  Auch  hier  kommt  es  also  darauf  an,  daß  der  Betrieb  zu
Zwecken  des  Erwerbs  für  einige  Dauer  erfolgt,  sei  es,  indem  aus  der  Speicherei  oder  Kellerei  ein  selbständiges
Gewerbe  gemacht  wird,  wie  beim  Dock=  und  Packhofsbetriebe  in  großen  Städten,  bei  Aktien-Speichern  2c.,
sei  es,  indem  der  übrige  Gewerbebetrieb  des  Speicherei=  oder  Kellereibesitzers  so  wesentlich  mit  dem  Betriebe
der  Speicherei  oder  Kellerei  zusammenhängt,  oder  von  diesem  so  sehr  abhängt,  daß  der  Speicherei=  oder
Kellereibetrieb  einen  hervorstechenden  Bestandtheil,  wenn  nicht  den  Hauptbestandtheil  des  Gesammtunternehmens
bildet,  wie  bei  den  Kornspeichern  der  Getreidegroßhändler  und  den  Kellereien  der  Weingroßhandlungen.

Trifft  keine  dieser  Voraussetzungen  zu,  so  kann  es  sich  wohl  um  einen  im  Besitze  eines  Gewerbetreibenden
  befindlichen  „Speicher"“  oder  „Keller“,  nicht  aber  um  einen  gewerbsmäßigen  „Speicher-"  oder
„Kellereibetrieb“  handeln.

Insbesondere  fallen  die  gewöhnlichen  Keller  der  Krämer  und  Höker,  der  Gast=  und  Bierwirthe  nicht
unter  den  Begriff  der  gewerbsmäßigen  Kellerei,  und  die  Lagerräume,  wie  sie  die  Manufakturwaaren=  oder
Kolonialwaarenhändler  zu  besitzen  pflegen,  nicht  unter  den  Begriff  des  gewerbsmäßigen  Speicherbetriebs.

4.  Der  Begriff  „Eisenbahn“  ist  im  weitesten  Sinne  zu  verstehen.  Derselbe  umfaßt  alle  zur  Beförderung
  von  Personen  oder  Sachen  auf  Schienen  mittelst  elementarer  oder  thierischer  Kraft  bestimmten
Transportmittel,  also  nicht  nur  die  Lokomotivbahnen,  sondern  auch  die  Pferde=  und  elektrischen  Bahnen.  Es
ist  nicht  nothwendig,  daß  die  Eisenbahn  dem  öffentlichen  Verkehr  dient.