Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

Nachtrag
Nr.  25  des  Central-Blatts  für  das  Deutsche  Reich.

Berlin,  Dienstag,  den  23.  Juni  1885.

 

Inhalt:  Joll-  und  Steuer-Wesen:  Erlaß  von  Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetz  vom  22.  Mai  d.  J.,  betreffend  die
Abänderung  des  Zolltarifgesetzes  —  und  Ausführungsbestimmung  zum  Vertrage  mit  Spanien  vom  10.  Mai  d.  J.,  betreffend
  Abänderungen  des  deutsch-spanischen  Handels=  und  Schiffahrtsvertraess  .  .  ...  Seite  261

 

Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  23.  d.  M.  beschlossen:

a)  daß  der  Erlaß  der  Ausführungsbestimmungen  zum  vorletzten  und  letzten  Absatz  des  §.  4,  sowie
der  etwa  noch  erforderlichen  Ausführungsbestimmungen  zum  §.  3  des  Gesetzes,  betreffend  die
Abänderung  des  Zolltarifgesetzes  vom  15.  Juli  1879,  vom  22.  Mai  d.  J.  (R.-G.-Bl.  S.  93)
den  obersten  Landesfinanzbehörden  überlassen  wird;

b)  daß  bis  auf  Weiteres  für  die  Inanspruchnahme  der  unter  Art.  1  des  Vertrages  zwischen  Deutschland
  und  Spanien  vom  10.  Mai  1885,  betreffend  einige  Abänderungen  des  deutsch-spanischen
Handels=  und  Schiffahrtsvertrages  vom  12.  Juli  1883,  bezeichneten  Zollbegünstigungen  die
Führung  des  Nachweises  der  Abstammung  der  eingehenden  Waaren  aus  Spanien  oder  einem
anderen  deutscherseits  meistbegünstigten  Lande  nicht  erforderlich  ist.

Berlin,  den  23.  Juni  1885.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Burchard.

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.