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lich  zu  machen  und  in  den  Abmeldungen  außerdem  die  Richtigkeit  der  letzteren  Angabe
  ausdrücklich  vom  Deklaranten  zu  versichern.
Mischungen  mit  den  vorbezeichneten  Waaren  dürfen  nur  nach  vorheriger  Anmeldung
  (§.  19)  und  unter  amtlicher  Aussicht  vorgenommen  werden.“
4.  nachstehende  Aenderungen  des  Regulativs  vom  27.  Juni  1882,  betreffend  die  Gewährung  einer
Zollerleichterung  bei  der  Ausfuhr  von  Mühlenfabrikaten,“)  zu  genehmigen:

Zu  8.  4.
Der  Absatz  2  gpan  die  folgende  Fassung:
„Die  Buchführung  ist  so  einzurichten,  daß  jederzeit  festgestellt  werden  kann,
wieviel  Getreide  jeder  Art  und  zu  welchem  Zollsatze  in  den  bezeichneten  Räumen

vorhanden  sein  soll.“
Zu  8.  5.
Als  zweiter  Absatz  ist  aufzunehmen:
„Getreidemengen  derselben  Gattung,  welche  verschiedenen  Zollsätzen  unterliegen,
sind  im  Konto  in  besonderen  Unterabtheilungen  anzuschreiben.“

Zu  8.  8.
Der  §.  8  erhält  folgende  Fassung:

„Die  Abrechnung  findet  vierteljährlich  in  der  Art  statt,  daß  am  20.  Tage,
falls  dieser  aber  auf  einen  Sonn=  oder  Feiertag  fällt,  am  nächsten  Werktage  des
siebenten  Monats  nach  Ablauf  des  Abrechnungsquartals  von  der  in  diesem  Ouartal
angeschriebenen  Menge  ausländischen  Getreides  diejenige  Getreidemenge,  welche  nach
dem  Ausbeuteverhältniß  (s§.  9)  der  Menge  der  in  dem  bezeichneten  und  in  den
beiden  darauf  folgenden  Quartalen  thatsächlich  zur  Ausfuhr  gelangten  Mühlenfabrikate
  entspricht,  in  Abzug  gebracht  wird,  soweit  dieselbe  nicht  etwa  schon  bei  der  Abrechnung
für  das  Vorquartal  zum  Abzug  gebracht  ist.  Es  ist  dabei  für  jede  Getreideart  besonders
  abzurechnen.  Falls  bei  der  Abrechnung  die  in  Abzug  zu  bringende  Getreidemenge
  die  im  Abrechnungsquartal  stattgefundenen  Anschreibungen  der  betreffenden
Getreideart  nicht  erreicht,  so  ist  der  Zollbetrag  von  dem  zu  verzollenden  Quantum
unter  Zugrundelegung  des  Verhältnisses  der  im  Abrechnungsquartal  angeschriebenen,
verschiedenen  Zollsätzen  unterliegenden  Getreidemengen  der  in  Betracht  kommenden
Gattung  zu  berechnen.  Der  Konteninhaber  hat  binnen  längstens  8  Tagen  nach  Zustellung
  der  Abrechnung  den  sich  ergebenden  Zollbetrag  einzuzahlen.  Ein  weiterer
Geldkredit  ist  unzulässig."

u  §F.  9.

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An  die  Stelle  des  zweiten  Absatzes  tritt  folgende  Bestimmung:

„Bei  Gemischen  von  Weizen-  und  Roggenmehl,  sowie  bei  Weizen-  oder  Roggenmehl,
  welches  aus  Weizen=  oder  Roggenmengen  hergestellt  ist,  die  verschiedenen  Zollsätzen
  unterliegen,  ist  das  Verhältniß  der  zur  Mischung  verwendeten  Getreidearten,
bezw.  der  verschiedenen  Zollsätzen  unterliegenden  Getreidemengen  derselben  Gattung
anzumelden  und  gelangen  diese  Gemische  bei  nachgewiesener  Ausfuhr  dementsprechend
zur  Abschreibung.  Ist  das  Mischungsverhältniß  nicht  bekannt,  so  ist  die  Abschreibung
und  Abrechnung  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  zu  bewirken,  welche  die  obersten
Landesfinanzbehörden  für  diesen  Fall  ertheilen  werden.“

Der  Absatz  5  erhält  folgende  Fassung:

„Bei  der  Ausfuhr  von  Mahlenfabrikaten,  welche  aus  einer  Mischung  von  verschiedenen
  Tarifsätzen  unterworfenen  Getreidearten  hergestellt  sind,  findet,  abgesehen
von  der  im  zweiten  Absatze  dieses  Paragraphen  vorgesehenen  Ausnahme,  ein  Zollnachlaß
  überhaupt  nicht  statt."“

Berlin,  den  14.  Juli  1885.  Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Schultz.

 

 

 

*)  Central-Blatt  S.  290.