Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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2.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen.

Bekanntmachung.

Zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  Rußland  ist  unter  dem  30./18.  Juli  d.  IJ.  über  die  rechtliche  Stellung
der  Aktien=  und  sonstigen  Handelsgesellschaften  eine  Vereinbarung  folgenden  Inhalts  abgeschlossen  worden:
Aktien=  und  sonstige  Handelsgesellschaften,  welche  in  einem  der  vertragschließenden  Staaten
den  geltenden  gesetzlichen  Vorschriften  gemäß  in  gültiger  Weise  begründet  worden  sind,  werden  in
dem  anderen  Staate  als  zu  Recht  bestehend  anerkannt  und  genießen  insbesondere  das  Recht  als
Kläger  oder  als  Beklagte  vor  Gericht  zu  stehen  (Prozeßfähigkeit).
Durch  die  Vereinbarung  wird  die  Frage,  ob  eine  derartige,  in  dem  einen  der  betheiligten
Staaten  bestehende  Gesellschaft  in  dem  anderen  Staate  zum  Gewerbebetriebe  zuzulassen  ist,  nicht
berührt;  diese  Frage  ist  vielmehr  auch  ferner  den  zur  Zeit  darüber  geltenden  Vorschriften  unterworfen.
Die  Vereinbarung  tritt  am  30./18.  August  d.  J.  in  Kraft.
Berlin,  den  22.  August  1885.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
v.  Boetticher.

Druckfehler-Berichtigung.

»  Die  Firma  des  Besitzers  der  in  dem  Verzeichniß  der  Gartenbau-  ꝛc.  Anlagen  (Central-Blatt  für  das
Deutsche  Reich  lauf.  Jahrg.  S.  244  u.  folg.)  unter  Nr.  7  und  28  aufgeführten  württembergischen  Anlagen
lautet  „Binter  &  Eblen",  nicht  „Bieter  &  Eblen.“

 

3.  Statistik.

 

Druckfehler-Berichtigung.

Unter  laufender  Nummer  715  der  vorläufigen  Aenderungen  des  statistischen  Waarenverzeichnisses
(Central-Blatt  1885,  Nachtrag  zu  Nr.  28  Seite  323)  ist  als  Tarasatz  für  Schmalz  von  Schweinen  und
Gänsen  zu  setzen:

16  (anstatt  13)  in  Fässern  über  150  kg.

 

4.  Konfulat-Wesen.

Des  Kaiserliche  Vize-Konsulat  zu  Porsgrund  ist  aufgehoben,  und  der  Amtsbezirk  desselben,  die  Zollstätte-Distrikte
  Skien,  Porsgrund,  Brevig  und  Langesund  umfassend,  dem  Kaiserlichen  Vize-Konsulate  zu  Laurvig
überwiesen  worden.

Seitens  des  Kaiserlichen  Vize-Konsuls  in  Laurvig  ist  der  Distrikt  Langesund  dem  Konsular-Agenten
Albrethsen  in  Brevig  zugetheilt,  und  der  Schiffsmakler  Chr.  Winsnes  in  Skien  zum  Konsular-Agenten  für  die
Distrikte  Skien  und  Porsgrund  bestellt  worden.