Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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Bundesstaat:  Muster  4.
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Verwaltungsbezirnt.  Einreichungstermine:

 

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.  In  der
.  Die  Spalte  13  dient  zur  Abwickelung  der  aus  dem  vorigen  Etatsjahre  übernommenen  Kredite.
u.  Die  Spalten  15  und  16  werden  nur  in  den  Schlußsummen  ausgefüllt.

15.  Juli,
15.  Oktober,
15.  Januar,
15.  Mai.

Uebersicht
der
Einnahme  an  Reichsstempelabgaben
für  das

1.  bt.  Quartal  des  Etatsjahres  18.

 

Vorschriften  für  den  Gebrauch.

Die  in  dieser  Uebersicht  anzusetzenden  Beträge  umfassen  den  jedesmal  abgelaufenen  Theil  des  Etatsjahres,  also  z.  B.

für  das  1.  bis  3.  Quartal  die  Solleinnahme  für  April  bis  einschließlich  Dezember.
In  der  Spalte  6  ist  nur  die  Steuer  für  die  in  der  Reichsdruckerei  mit  Stempelaufdruck  versehenen  Privatformulare
zu  Schlußnoten  anzusetzen.  -

.In  der  Spalte  7  kommt  auch  der  Werth  der  von  den  Steuerstellen  zur  Abstempelung  von  Vertragsurkunden  (8.  14

des  Gesetzes)  und  Formularen  zu  Schlußnoten  verwendeten  Marken  in  Ansatz.

.  In  der  Spalte  II  sind  die  entweder  sofort  oder  nach  vorheriger  Kreditirung  baar  eingezahlten  Steuerbeträge  anzusetzen.

  Denselben  treten  hinzu:
a)  die  fällig  gewordenen,  aber  noch  nicht  eingezahlten  Kredite  des  laufenden  Etatsjahres,
b)  die  am  Schlusse  des  Quartals  noch  gestundete  Stempelsteuer  für  Privatlotterien  und  sonstige  Rückstände,
e)  die  eingezogenen  Register=  2c.  Defekte,  soweit  sie  nicht  zum  Ankauf  von  Stempelmarken  verwendet  oder  aus
anderer  Veranlassung  in  den  Hebe  Registern  bereits  zur  Vereinnahmung  gekommen  sind;
dagegen  Ind  die  Rückerstattungen  für  unrichtige  Erhebungen  davon  abzusetzen.
palte  12  kommen  die  ausstehenden  noch  nicht  fälligen  Kredite  zum  Ansatz.

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