Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912. (44)

Nr.  LV.  157

Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt
für  das  Großherzogtum  Baden.

 

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Montag  den  16.  Dezember  1912.

 

Inhalt.

Verordnunea:  des  Ministeriums  der  Finanzen:  den  Vollzug  des  Staatsschuldbuchgesetzes  betreffend.

Verordnung.
(Vom  10.  Dezember  1912.)
Den  Vollzug  des  Staatsschuldbuchgesetzes  betreffend.

Zum  Vollzug  des  Gesetzes  vom  8.  Juni  1912,  die  Einrichtung  eines  Staatsschuldbuches
betreffend  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  212),  wird  verordnet,  was  folgt:

81.

Die  Bezirksfinanzkassen  (Hauptzoll-,  Hauptsteuer-,  Finanz-,  Domänen=  und  Salinenämter)
haben,  abgesehen  von  den  ihnen  durch  das  Staatsschuldbuchgesetz  und  durch  die  nachstehenden
Vorschriften  zugewiesenen  Aufgaben,  allen  Ersuchen  der  Staatsschuldenverwaltung  mit  tunlichster
Beschleunigung  zu  entsprechen.

82.

Die  Staatsschuldenverwaltung  und  die  Bezirksfinanzkassen  haben  auf  den  bei  ihnen  ein—
gehenden  Schriftstücken,  welche  die  Übertragung  der  Buchschuld  oder  eine  anderweitige  Verfügung
  über  eine  Buchschuldforderung  oder  über  den  Zinsenbezug  zum  Gegenstand  haben,  den
Zeitpunkt  des  Eingangs  genau  zu  vermerken.  Ein  entsprechender  Vermerk  ist  auf  den  Protokollen
anzubringen,  die  über  solche  Veränderungen  bezweckende  Anträge  aufgenommen  werden.

§  3  (zu  §  1  des  Gesetzes).

(1)  Zum  Umlauf  brauchbare  Schuldverschreibungen  sind  solche,  die  nicht  gekündigt,  nicht
für  kraftlos  erklärt,  nicht  mit  Beschlag  belegt  und  nicht  Gegenstand  eines  schwebenden  Aufgebotsverfahrens
  oder  der  Zahlungssperre  außerhalb  des  Aufgebotsverfahrens  sind.  Die  Umwandlung
  beschädigter  Stücke  ist  nur  zulässig,  wenn  ihr  Inhaber  gemäß  §  798  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs  die  Erteilung  einer  neuen  Schuldverschreibung  verlangen  kann.

(2)  Auf  den  Namen  umgeschriebene  Schuldverschreibungen  müssen  zunächst  auf  den  Inhaber

gestellt  werden,  wenn  sich  nicht  der  Antragsteller  als  zur  Verfügung  über  die  Schuldverschreibung
berechtigt  ausweist.

Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1912  82