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Königlich=  Baierisches

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Regierungsblat  t.

 

II.  Stück.  München,  Mittwoch  den  23.  Jänner  108.

Allgemeine  Verordnungen.

 

(Die  Kompetenz  der  mediatisirten  Fürsten,  Grafen
  und  Herren,  ruͤcksichtlich  der  Kriminal-Gerichtsbarkeit,
  der  Dorfs-  und  Gemeinde-Herrschaft,
  und  der  Ausuͤbung  der  Polizei  in
vermischten  Orten,  betreffend.)

Wir  Maximilian  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  Koͤnig  von  Baiern.

E-  sind  zwischen  Unseren  Behörden  und  den
Aemtern  der  mediatisirten  Fürsten,  Grafen
und  Herren  über  die  Kompetenz,  rücksschtlich
der  Kriminal-Gerichtsbarkeit,  der  Dorfsund
  Gemeinde-Herrschaft,  und  der  Ausübung
der  Polizei  in  vermischten  Orten,  verschiedene
Zwistigkeiten  entstanden.  Damit,  zur  künftigenBeseitigung
  derselben,  von  sicheren  Grund:
säzen  ausgegangen  werde,  so  baben  Wir  nach
dem  Sinne  Unserer  Deklaration  über  die
Verbältnisse  der  mediatisirten  Fürsten  und
Grasen,  vom  19.  März  1807,  und  nach  der
Unalogie  der  Deklaration  über  die  Verbältnisse
  der  Ritterschaft,  vom  31.  Dezember
1306,  beschlossen,  wie  folgt:

I.  Den  mediatisirten  Fürsten,  Grafen  und
Herren  verbleibt,  nach  Unserer  Deklaration
vom  19.  März,  in  geschlossenen  Distrikten
und  Orten,  wo  keine  Unserer  unmittelbaren

Unterthanen  untergemischt  sind,  die  Kriminal-Gerichtsbarkeit
  so  wie  sie  dieselbe  bergebrache
  baben.

In  gemischten  Orten  hingegen,  worin
auch  unmittelbare  Unterthanen  ansäßig  sind,
soll  die  ganze  peinliche  Gerichtsbarkeit  über
die  mediaten  und  immediaten  Unterthanen
Unserem  treffenden  Landgerichte  ausschließend
zusteben.

II.  Das  nämliche  soll  in  Ansehung  des
Einquartirungen,  sowobl  Unserer,  als  ausländischer
  Truppen,  und  der  damit  verbundenen
  Anordnungen  statt  baben.

III.  Bei  der  Ausübung  der  Sicherheits-Polizei,
  so  wie  der  Dorfs=  und  Gemeinde=Herrschaft
  sollen  in  gemischten  Orten  die
Einschränkungen  der  Deklaration  über  die
ritterschaftlichen  VerbPdlinisse  sub  Lit.  D.
und  E.  analogisch  beobachtet  werden.

Diese  Beschlüsse  find,  als  Nachtrag  zu
Unserer  Deklaration  vom  ro.  März  1807,
zur  Befolgung  von  den  einschlägigen  Bebör
den  durch  das  Regierungsblatt  bekanmt  zu
machen.  Mailand  den  2s.  Dezember  1807.

Max  Josepb.  ·

Freiherr  von  Montgelas.
Auf  koͤniglichen  allerhoͤchsten  Befehl.
von  Flad.