Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

Nachtrag
Ur.  8  des  Ceutral-Klutts  für  das  Deutsche  Reich.

Berlin,  Freitag,  den  20.  Februar  1885.

 

 

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Inhalt:  Zoll=  und  Steuer-Wesen:  Ausführungsbestimmungen  zu  der  Verordnung,  betreffend  die  vorläufige  Einführung  von
Eingangszöllen  auf  Weizen,  Roggen,  Buchweizen  und  GersstteeHr  Seite  47

 

Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Bekanntmachung.

De  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  20.  Februar  d.  J.  zu  dem  Gesetze,  betreffend  die  vorläufige
Einführung  von  Aenderungen  des  Zolltarifs,  vom  20.  Februar  d.  J.  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  15)  sowie
zur  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers,  betreffend  die  vorläufige  Einführung  von  Eingangszöllen  auf  Weizen,
Roggen,  Buchweizen  und  Gerste,  vom  20.  Februar  d.  IJ.  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  16)  folgende  Bestimmungen
  getroffen:

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1.  Wer  auf  Grund  der  Bestimmungen  in  Absatz  2  des  §.  1  des  vorgedachten  Gesetzes  die  Eingangsabfertigung
  von  Waaren,  für  welche  durch  eine  auf  Grund  des  Gesetzes  erlassene  Anordnung  des  Reichskanzlers
eine  Zollabgabe  vorläufig  in  Hebung  gesetzt  ist,  nach  dem  im  Zolltarifgesetz  vom  15.  Juli  1879  vorgeschriebenen
  Zollsatze  in  Anspruch  nimmt,  hat  der  Zolldirektivbehörde  den  Nachweis  zu  führen,  daß  durch
einen  vor  dem  15.  Januar  d.  J.  abgeschlossenen  Vertrag  die  unmittelbare  Lieferung  dieser  Waare  nach
dem  Zollinlande  bedungen  worden  ist.

2.  Der  Nachweis  ist  in  der  Regel  durch  Vorlage  eines  vor  dem  15.  Januar  d.  J.  im  Zollinlande
gerichtlich  oder  notariell  ausgenommenen  oder  beglaubigten  Vertrages  zu  führen.  Der  Beweis  durch  mindestens
  zwei  vereidigte  Zeugen  ist  zwar  gleichfalls  zuzulassen,  jedoch  als  genügend  nur  dann  anzuerkennen,
*  dee  Beugen  Inländer  sind  und  gegen  ihre  Glaubwürdigkeit  nach  den  angestellten  Erhebungen  Bedenken
nicht  obwalten.

II.

1.  Für  denjenigen  Roggen,  welcher  in  Spanien  oder  in  einem  der  vertragsmäßig  meistbegünstigten
Staaten“)  nachweislich  produzirt  worden  ist,  wird  bei  der  Einfuhr  in  das  Zollgebiet  der  Eingangszoll  nach

 

*7)  Anmerkung:

Hierzu  gehören  gegenwärtig  die  folgenden  Staaten:
Argentinische  Konföderation,
Belgien,

Chile,

Costarica,
Frankreich,
Griechenland,
Großbritannien,
Hawalische  Inseln,
talien,

Korea,

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