Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

Tentral-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

 

Reichsamt  des  Innern.

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Pränumerations-Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

 

 

 

 

 

XIII.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  13.  März  1885.  9½  11.
Inhalt:  1.  Zoll-  und  Steuer-Wesen:  Veränderungen  in  3.  Konsulat--Wesen:  Exequatur.  Ertheilungen  62
dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstelllen::
  Seite  59  4.  Polizei-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
2.  Bank-Wesen:  Status  der  deutschen  Notenbanken  Ende  Reichsgebiete.  ...  62
Februar  1888..  g  ....  60

 

1.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

C.  ist  ertheilt  worden
im  Königreich  Preußen:

dem  Hauptsteueramte  zu  Uerdingen  die  Befugniß  zur  Abfertigung  der  auf  der  Eisenbahn  ein=  und
ausgehenden  Waarensendungen  nach  Maßgabe  der  s§ss.  63  und  66  bis  71  des  Vereinsgollgesetzes;

dem  Hauptsteueramte  zu  Nordhausen  und  dem  im  Bezirk  desselben  belegenen  Untersteueramte  zu
Sangerhausen  die  Befugniß  zur  Wiederanlegung  des  amtlichen  Verschlusses  bei  Verschlußverletzungen
  (§.  96  des  Vereinszollgesetzes  und  §.  27  des  Eisenbahn-Regulativs);

dem  Unter=  und  Salzsteueramte  zu  Werl  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  Dortmund  die  unbeschränkte
  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  II;

den  Untersteuerämtern  zu  Ortelsburg  und  zu  Soldau  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Neidenburg
  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  II  über  inländisches  und  ausländisches  Salz;

im  Königreich  Bayern:
dem  Nebenzollamte  zu  Neustadt  a.  Haardt  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Landau  i.  Pfalz  die
Befugniß  zur  Ausstellung  von  Begleitscheinen  I  über  die  aus  der  Reisstärkefabrik  von  J.  Neubauer
in  Winzingen  mit  dem  Anspruch  auf  Zollfreiheit  des  verwendeten  Reises  in  das  Ausland  auszuführende

  Reisstärke.

 

Mit  dem  am  1.  Januar  1885  in  Gemäßheit  des  Beschlusses  des  Bundesraths  vom  18.  Dezember  1884“)
erfolgten  Zollanschluß  eines  bremischen  Gebietstheils  bei  Hemelingen  und  Sebaldsbrück  ist  das  Neben—
zollamt  II.  zu  Hemelingen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Sebaldsbrück  nach  der  bremischen  Ortschaft

Hastedt  verlegt  worden.

 

*)  Central-Bl.  1885  Seite  27.

 

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