—  135  —

Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  11.—

 

Juhalt:  Geseh  über  die  Verwaltung  erledigter  kotholischrr  Bisthümer,  S.  138.  —  Gesetz  wegen  Deklaration
unb  Erxgänzung  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1873.  über  die  Vorbildung  und  Austellung  der  Gelstlichet
S.  180.  —  Allerh.  Erlaß  vom  13.  April  1874.,  betreffend  den  Dienstrang  der  Oberamts-Sekretat#
in  den  Hohengollernschen  Landen,  S.  143.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ausführung  des
Eesetzes  über  das  Grundbuchwesen  in  dem  Jadegebiet  vom  23.  Mäch  1873.,  S.  142.

 

(Nr.  8190.)  Gesetz  über  die  Verwaltung  erledigter  katholischer  Bisthümer.  Vom  20.  Mai  1874.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.
vtexordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages,  für  den  Umfang  der
Monarchie,  was  folgt:  *

In  einem  katholischen  Bisthume,  dessen  Stuhl  erledist  ist,  dürfen  die  mit
dem  bischöflichen  Amte  verbundenen  Rechte  und  geistlichen  Verrichtungen,  insgesamnmt
  oder  einzeln  sowett  e  nicht  die  Güterperwaltung  betreften  bis  zur  Einsetzung
  eines  staatlich  anerkannten  Bischofs  nur  nach  Maßgabe  der  folgenden
Bestimmungen  dieses  Gesetzes  ausgeübt  werden.

K.  2.

„Wer  bischöfliche  Rechte  oder  Verrichtungen  der  im  &K.  1.  bezeichneten  Art
ausüben  will,  hat  dem  Oberpräsidenten  der  Provinz,  in  welcher  sich  der  erledigte
Bise  ofssitz  befindet,  hiervon  unter  Angabe  des  Umfangs  der  auszuübenden  Rechte
schriftliche  Mittheilung  zu  machen,  dabei  den  ihm  ertheilten  kirchlichen  Auftrag
darzuthun,  sowie  den  Nachweis  zu  führen,  daß  er  die  persönlichen  Eigenschaften
besitzt,  von  denen  das  Gesetz  vom  11.  Mai  1873.  (Gesetz  Samml.  1873.  S.  191.)
die  Uebertragung  eines  geistlichen  Amtes  abhängig  macht.  Zugleich  hat  er  zu
erklären,  daß  er  bereit  sei)  sich  eidlich  zu  verpflichten,  dem  Könige  treu  und  gehorsam
  zu  seln  und  die  Gesetze  des  Staates  zu  befolgen.

g.  3.

Innerhalb  zehn  Tagen  nach  Empfang  der  Mittheilung  kann  der  Oberpräsident
  gegen  die  beanspruchtt  Ausäbung  der  im  8.  1.  genamtiten  bischöflichen
Rechte  oder  Verrichtungen  Einspruch  erheben.  Auf  die  Erhebung  des  Einspruchs
finden  die  Vorschriften  des  §.  16.  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1873.  Gesc

Jahreang  1874.  (Nr.  8190.)  20  ml.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  26.  Mai  1874.